US-Vorschlag: Angriffe für 60 Tage aussetzen – Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft mit Israel an
Die Hisbollah deutet Verhandlungsbereitschaft an, während Israel seine massiven Angriffe auf die proiranische Schiitenmiliz fortsetzt. Die Hisbollah sieht laut libanesischen Regierungskreisen im USA-Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für Gespräche.
Gleichzeitig fliegt das israelische Militär erneut Luftangriffe auf das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut und den Gazastreifen. Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit Israel.
US-Vorschlag: Angriffe für 60 Tage aussetzen
Der US-Vorschlag sieht vor, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst für 60 Tage aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen während Soldaten der libanesischen Armee die Grenze stationiert werden und diese sichern.
Nach 60 Tagen sollen Israel und der Libanon über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 verhandeln. Deren Ziel war nach dem Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.
Libanesischen Regierungskreisen berichten, die Hisbollah erkenne im US-Vorschlag für eine Waffenruhe mit Israel „eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen“.
Die Hisbollah sieht Gesprächsbedarf, um nicht den Anschein zu erwecken, sich bedingungslos den Forderungen der Israelis zu beugen. Sie fürchtet um ihr Ansehen bei ihren Anhängern.
Seit 1978 ist die UNIFIL-Friedenstruppe im Libanon stationiert, sie umfasst mehr als 10.000 Soldaten und Zivilkräfte. Mit der Resolution 1701 wurden die Aufgaben der Blauhelmtruppe deutlich erweitert. Diese sieht unter anderem vor, dass lediglich Soldaten der UNIFIL und der libanesischen Armee im Grenzgebiet zu Israel eingesetzt werden sollten. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort.
Angriff nahe berühmter Einkaufsstraße in Beirut
Israel setzte seine Angriffe auf Ziele im Libanon fort. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldet einen Angriff nahe der Einkaufsstraße Mar Elias in Beirut. Das Gesundheitsministerium berichtet von mindestens zwei Toten und 13 Verletzten.
Am Sonntagvormittag griff das israelische Militär in dem Stadtviertel Ras Al Naba an. Dabei wurde der Sprecher der Hisbollah getötet, wie die Organisation bestätigte.
Mohammed Afif, ein öffentlich bekanntes Gesicht der Organisation, leitete zuletzt Pressekonferenzen der Hisbollah und galt als Vertrauter des getöteten Generalsekretärs Hassan Nasrallah.
Israel griff auch Ziele im Norden des Gazastreifens an. Die Angaben sind bisher nicht unabhängig überprüfbar.
Dialog mit Israel aussetzen? EU-Staaten beraten in Brüssel
Angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten soll heute bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten über einen möglichen Kurswechsel im Umgang mit Israel diskutiert werden.
Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU, sieht Israel Vorgehen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen als Verstoß gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht an.
Er schlägt vor, den politischen Dialog mit dem Land vorerst auszusetzen und den Import von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten.
Beschlüsse werden bei dem Außenministertreffen nicht erwartet, da Länder wie Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien bisher eine israelfreundliche Haltung einnehmen. EU-Beamte betonen jedoch, dass schon die Diskussion über Sanktionen ein deutliches politisches Signal an Israel sende. (dpa/red)
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