US-Vizepräsident beteuert in München Trumps Interesse an Nato-Bündnis – EU wurde nicht erwähnt

US-Vizepräsident Mike Pence legte in München ein klares Bekenntnis der neuen US-Regierung zum Nato-Bündnis ab. „Im Namen des Präsidenten kann ich Ihnen versichern, dass die USA weiterhin standhaft die Nato unterstützen und zu ihren Verpflichtungen gegenüber dem transatlantischen Bündnis stehen“, sagte er.

„Die Schicksale der USA und Europas sind miteinander verzahnt“, fügte Pence hinzu. Der Vizepräsident bezog sich in seiner Rede auf die Nato; die wiederholt von Trump kritisierte EU erwähnte er mit keinem Wort.

Stärkerer finanzieller Beitrag der Nato-Verbündeten gefordert

Mit Nachdruck trug Pence die Forderung Trumps nach einem stärkeren finanziellen Beitrag der Nato-Verbündeten vor. „Das Versprechen, die Lasten zu teilen, blieb zu lange unerfüllt“, kritisierte Pence. „Dadurch wird das Fundament unseres Bündnisses ausgehöhlt.“

Der US-Vizepräsident erinnerte an die Nato-interne Vereinbarung, dass die Mitgliedsländer bis 2024 zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollten. Deutschland zählt zu den Ländern, die weit von diesem Ziel entfernt sind, es erreicht derzeit rund 1,2 Prozent.

Kanzlerin Merkel: Deutschland kann seine Verteidigungsausgaben nicht so drastisch erhöhen

Merkel machte klar, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben nicht auf einen Schlag drastisch erhöhen könne. Mehr als eine Erhöhung um acht Prozent wie im jüngsten Haushalt sei nicht zu leisten.

Die Kanzlerin warnte vor einer  „kleinlichen Diskussion“ nur um Militärausgaben. Auch Ausgaben etwa für die Entwicklungspolitik oder für die UNO seien Investitionen in die gemeinsame Sicherheit.

Merkel hielt Trumps „America first“-Ideologie ein Plädoyer für Gemeinsamkeit entgegen: „Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte in München vor einer „neuen Aufrüstungsspirale“. Das Zwei-Prozent-Ziel dürfe „nicht überinterpretiert“ werden. Er wisse nicht, wie Deutschland „in kurzer Frist“ die erforderlichen Milliardenmittel aufbringen könne.

Pence ließ am grundsätzlichen Engagement der USA für die Bündnisverpflichtung aus dem Nato-Vertrag keinen Zweifel: „Die USA waren immer Ihr stärkster Verbündeter, und sie werden es auch immer sein.“

Kritik aus Frankreich: EU wurde nicht erwähnt

Kritik an Pences Rede kam vom französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault. „Es erstaunt mich, dass er in keinem Moment die EU erwähnt hat“, sagte Ayrault.

Von Pences Brüssel-Besuch am Montag erwarte er „eine klare Antwort“, warum Präsident Trump Freude über den Brexit äußerte und weitere EU-Austritte in Aussicht stellte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich in München kritisch zur Nato. Er warb für eine „post-westliche Weltordnung“. Sein Land sei dabei an „pragmatischen“ Beziehungen zu Washington interessiert, sagte Lawrow. (afp)