US-Vizeaußenminister: China ist eine größere Herausforderung als der Kalte Krieg

Der stellvertretende Außenminister der USA, Kurt Campbell, hat Peking als eine Bedrohung beschrieben, die selbst die Spannungen des Kalten Krieges übertrifft. Chinas Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt zeige, wie tief die strategischen Verflechtungen und die Konfrontation mit den USA reichen.

Campbell hat in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 18. September die Dimensionen der Bedrohung durch China deutlich gemacht.

Cyberraum und Arktis als Konfliktzonen

„Angesichts der komplexen Herausforderungen, die China darstellt, wirkt der Kalte Krieg fast unbedeutend“, sagte Campbell. Diese Herausforderungen sind nicht nur militärisch, sondern betreffen auch Fragen der Technologie und der Geopolitik im sogenannten Globalen Süden.

Die Biden-Regierung hat China im Jahr 2022 als „die folgenschwerste geopolitische Herausforderung“ für die Vereinigte Staaten bezeichnet, will aber keinen neuen Kalten Krieg. Das Pentagon stuft China als „dynamische Herausforderung“ ein, insbesondere im Cyberraum, Weltraum und der Arktis.

Campbell forderte eine parteiübergreifende US-Strategie: „Das Wichtigste, was wir im Hinblick auf eine nationale Strategie im indopazifischen Raum unternehmen müssen, ist wahrscheinlich, die Überparteilichkeit aufrechtzuerhalten, und ich glaube, dass wir jetzt auf dem Weg dorthin sind.“

Technologische Überlegenheit, von KI bis zu Quantencomputern und Halbleitern, sei laut Campbell das Schlachtfeld der Zukunft.

Auch der republikanische Abgeordnete Michael McCaul, der Ausschussvorsitzende, warnte nachdrücklich: „Der Wettbewerb mit China ist nicht nur ein Wettstreit um militärische Macht oder wirtschaftliche Dominanz, sondern eine Auseinandersetzung um die Regeln, die das 21. Jahrhundert und das globale Kräfteverhältnis prägen werden.“ 

Die KPCh stellt eine „unmittelbare Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten dar“.

China und Russland: Eine wachsende Allianz

Während der Anhörung wurden Chinas Verbindungen zu Russland, vorwiegend im Ukraine-Krieg, unter die Lupe genommen. Campbell kritisierte, dass Amerikas Erkenntnis der tiefen Kooperation zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin „zu spät kam“.

Die Unterstützung der chinesischen Führung für Russlands Rüstungsindustrie sei alarmierend, erklärte der stellvertretende Außenminister. „Das Besorgniserregendste ist, dass es von ganz oben kommt.“

China liefere Chips und Hilfestellung bei der Herstellung von Sprengstoffen, die Russlands Kriegsführung in der Ukraine massiv verstärken, besonders im Einsatz von Drohnen.

Nach über 300 US-Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland unterstützen, müssten die USA auch solche von Europa einfordern, so Campbell.

Russlands Technologietransfer an China, von U-Booten bis zu Raketen, verstärkt die strategische Partnerschaft, die 2023 mit einem Handelsvolumen von 240,1 Milliarden US-Dollar einen neuen Höhepunkt erreichte.

„Der Kampf gegen die KPCh muss unsere oberste Priorität sein“, so McCaul.