US-Vertreter: Biden erlaubt Ukraine Angriffe in Russland zur Verteidigung Charkiws

US-Präsident Joe Biden hat Beschränkungen aufgehoben, die es der Ukraine bislang untersagten, von den USA gelieferte Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen – dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington.

„Der Präsident wies vor kurzem sein Team an, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, die von den USA gelieferten Waffen für Gegenangriffe in der Region Charkiw einzusetzen“, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte. Die Ukraine solle „gegen russische Kräfte zurückschlagen können, die sie angreifen oder die Angriffe auf sie vorbereiten“.

Am Verbot eines Einsatzes von ATACMS-Raketen oder von Raketen großer Reichweite im Inneren von Russland habe sich aber nichts geändert, sagte der Beamte mit Blick auf die Raketen, die Washington Kiew jüngst geliefert hat.

Ein zweiter US-Beamter bestätigte die Angaben. US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor angedeutet, dass Biden in der Frage einen Kurswechsel vornehmen könnte.

Macron dafür, Scholz zögert

Die Debatte um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hatte sich in den vergangenen Tagen intensiviert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte bei seinem Besuch in Deutschland am Dienstag, die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, für Angriffe genutzte Stützpunkte in Russland zu „neutralisieren“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich in dieser Frage jedoch weiterhin zurückhaltend und betont stets, er wolle verhindern, dass es „zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt“. Auch verweist er auf „klare Regeln“ für die deutschen Waffenlieferungen, die mit der Ukraine vereinbart seien und auch funktionierten.

Strack-Zimmermann: Angriffe sollten möglich sein

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen.

„Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen.“

Strack-Zimmermann wies zugleich den Vorstoß des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter zurück, die NATO solle die Luftverteidigung im Westen der Ukraine übernehmen. „Dafür braucht es einen einstimmigen Beschluss der NATO und den sehe ich nicht“, sagte sie. Deswegen sei das eine „sehr theoretische Diskussion“.

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), diese Forderung erhoben.

SPD-Außenpolitiker ebenfalls dafür

Auch SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.

„Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das müssen die NATO-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt, ihm grünes Licht für Angriffe mit den von ihnen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland zu geben.

Die russische Armee hatte Mitte Mai eine Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine gestartet und die ukrainischen Streitkräfte unter Druck gesetzt. Dabei verzeichnete sie eine Reihe von Geländegewinnen.

(afp/dts/red)

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