US-Supreme Court durchkreuzt Bidens Klimapolitik

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die klimapolitischen Pläne von US-Präsident Joe Biden durchkreuzt. Die Richter des Supreme Court schränkten am Donnerstag, 30. Juni, mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. 

Das Weiße Haus sprach von einer „verheerenden“ und „rückwärtsgewandten“ Entscheidung.

EPA überschritt ihre Kompetenzen

Konkret entschieden die Richter, dass die EPA keine generellen Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß von Kohlekraftwerken hätte festlegen dürfen. Die Agentur hatte dies seit 2015 auf Drängen des ehemaligen Präsidenten Barack Obama getan.

Das neunköpfige Richtergremium kam zwar grundsätzlich zu dem Schluss, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO₂-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung „eine vernünftige Lösung“ für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte, die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.

Die Kohleindustrie hatte sich jahrelang gegen die Auflagen gewehrt. Auch konservative Republikaner, die staatliche Regulierung der Industrie grundsätzlich skeptisch sehen, warfen der EPA vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten.

Biden hingegen wollte den von Obama eingeschlagenen Kurs fortsetzen und für die Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Land auch in anderen Bereichen die EPA einsetzen. Beobachter fürchten nun zudem, dass sich das Urteil auf weitere staatliche Regulierungsbehörden, etwa die Agentur für Arbeitssicherheit, auswirken und die Macht der Industrie in vielen Sektoren erheblich stärken könnte.

Supreme Court uneins

Der klagende Generalstaatsanwalt von West Virginia, Patrick Morrisey, begrüßte das Urteil des Gerichtes. „Viele Jahre lang haben wir argumentiert, dass die EPA nur über eine begrenzte Befugnis zur Regulierung von Kohlenstoffemissionen verfügt.“

„Ich denke, dass das Gericht diesen Punkt heute noch verstärkt hat“, sagte Morrisey. Das Gericht habe die politische und wirtschaftliche Bedeutung des Falls erkannt.

Die Entscheidung am Donnerstag wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager. Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. 

„Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die ‚dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit‘ zu reagieren“, bemängelten die Richter.

Biden-Agenda begrenzen

„Wir wissen, dass die Biden-Administration in den letzten anderthalb Jahren versucht hat, die amerikanische Wirtschaft in Bezug auf ihre Energieagenda mit Füßen zu treten“, so der Kläger weiter. Deswegen sei es so wichtig, Bidens Agenda zu begrenzen.

Der Gerichtshof „gefährdet unsere Fähigkeit, die Luft sauber zu halten und den Klimawandel zu bekämpfen“, erklärte hingegen ein Sprecher des Weißen Hauses. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sprach von einer „katastrophalen“ Entscheidung. 

„Unser Planet steht in Flammen und dieser extremistische Oberste Gerichtshof zerstört die Fähigkeit der Regierung, sich zu wehren“, erklärte Senatorin Elizabeth Warren.

Auch die Vereinten Nationen haben das Urteil des US-Supreme Court scharf kritisiert. „Dies ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Donnerstag. 

„Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen großen emittierenden Volkswirtschaft erschweren es, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“ (sza)

Mit Material von afp