US-Strafzölle-Erhöhung vom Tisch – Trump verkündet Teileinigung im Handelskonflikt mit China

Die USA und China haben eine partielle Einigung zur Beilegung ihres Handelskonflikts erzielt. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag in Washington eine „sehr substanzielle“ Teileinigung. Sie stellt nach seinen Worten eine „Phase eins“ vor einem angestrebten umfassenderen Abkommen dar. Die jetzt erzielten Vereinbarungen beziehen sich laut Trump unter anderem auf den Agrarsektor, den Schutz von geistigem Eigentum und Finanzdienstleistungen.

Vor allem habe China zugesagt, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu importieren, sagte Trump – jährlich insgesamt im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar (bis zu 45,4 Milliarden Euro). Das wäre mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Jahr 2017, als die Summe bei weniger als 20 Milliarden Dollar lag.

Nach Angaben von US-Finanzminister Steven Mnuchin verzichten die USA auf die ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Erhöhung von Strafzöllen auf chinesische Waren. Nach den bisherigen Planungen hatten die Importabgaben auf Produkte im Wert von 250 Milliarden Dollar (227 Milliarden Euro) von 25 auf 30 Prozent steigen sollen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, auch die für den 15. Dezember geplante Strafzollerhöhungen könnten noch abgesagt werden.

Der chinesische Chefunterhändler Liu He bestätigte, dass in den Verhandlungen „substanzieller Fortschritt auf vielen Feldern“ erzielt worden sei. „Wir sind darüber sehr glücklich“, sagte der Vizeregierungschef bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus. Der US-Präsident sagte, es habe viele Spannungen mit China gegeben. „Nun ist es Liebe.“ Die Delegationen beider Länder hatten seit Donnerstag in der US-Hauptstadt verhandelt.

Laut Trump dürfte es bis zu fünf Wochen dauern, die erste Phase abzuschließen und zu Papier zu bringen. Dieses wolle er nach Möglichkeit Mitte November am Rande des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Chile mit Chinas Präsident Xi Jinping unterzeichnen. Trump verwies darauf, dass noch zwei weitere Phasen folgen würden. Finanzminister Mnuchin betonte, es bleibe noch viel Arbeit zu tun.

In ihrem weit mehr als anderthalb Jahren andauernden Handelskonflikt haben sich die beiden weltweit größten Volkswirtschaften gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Der Konflikt belastet die weltweite Konjunktur. (afp)