US-Senatsausschuss stimmt für Verlängerung von umstrittenem Spähprogramm

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat sich für eine achtjährige Verlängerung eines umstrittenen Spähprogramms zur Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte am Dienstag (Ortszeit) hinter verschlossenen Türen mit zwölf gegen drei Stimmen für die Beibehaltung der sogenannten Section 702 des Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act. Der Empfehlung des Ausschusses für die Fortführung der Ende des Jahres auslaufenden Regelung muss noch vom Kongress beschlossen werden.

Die Ausmaße der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführten Überwachung war durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen. Section 702 liefert die Grundlage dafür, dass die Nutzerdaten und Kommunikationsinhalte großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke von der National Security Agency (NSA) abgegriffen werden können.

Eigentlich darf die NSA nur Ausländer ins Visier nehmen. Beim Abschöpfen der Datenmengen gehen dem Geheimdienst aber auch „unbeabsichtigt“ Kommunikationsinhalte von US-Bürgern ins Netz. (afp)