US-Senator fordert „Charta der Elternrechte“ in der Schulbildung

Josh Hawley, US-Senator für Missouri, hat einen Gesetzentwurf für eine „Charta der Elternrechte“ im Bildungswesen vorbereitet. Dies berichtete der Sender „Fox News“.

Auf diese Weise will der Volksvertreter die Rechte von Eltern gegenüber Schulbehörden stärken, die in der Vergangenheit vermehrt versucht haben, eine Einführung kontroverser und ideologischer Inhalte in den Schulunterricht an diesen vorbei in den Unterricht einzuführen. Beispiele dafür stellen etwa Lehrpläne zur Sexualkunde oder die sogenannte „Critical Race Theory“ dar.

Linke Ideologie an Eltern vorbei in der Schule verankert

„Amerika hat lange Zeit das Recht der Eltern anerkannt, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, aber jetzt sehen wir eine konzertierte Anstrengung der Linken, die Eltern auszuschließen“, erläutert Hawley in einer Erklärung über den bevorstehenden Gesetzentwurf.

„Ob es Joe Bidens Justizministerium ist, das versucht, Eltern als ‚inländische Terroristen‘ zu klassifizieren, oder Aktivisten, die durch Schwarzgeld finanziert werden und versuchen, die kritische Rassentheorie leise in die Lehrpläne einzuführen: Bildung ist in vielen Schulen gegenüber radikaler Politik in den Hintergrund getreten, und die Eltern nehmen das wahr.“

Es sei an der Zeit, so Hawley, „den Eltern die Kontrolle zurückzugeben und sie zu befähigen, eine neue Ära der Offenheit in der Bildung zu beginnen“.

Erst vor einigen Wochen war der demokratische Kandidat Terry McAuliffe für das Amt zum Gouverneur des Bundesstaates Virginia mit der Botschaft in den Wahlkampf gegangen: „Ich denke nicht, dass Eltern den Schulen vorschreiben sollten, was sie unterrichten sollen.“ Die Eltern im Bundesstaat waren anderer Meinung und statteten seinen republikanischen Gegenkandidaten Glenn Youngkin mit der Mehrheit aus.

„Engagement der Eltern nicht das Problem, sondern die Lösung“

Hawley weist auch auf ein Memo des Justizministeriums hin, in dem das FBI aufgefordert wird, Drohungen gegen Schulausschusssitzungen zu untersuchen – kurz nach einem berüchtigten Brief, in dem besorgte Eltern mit „inländischen Terroristen“ verglichen wurden. Die Organisation, die hinter dem Brief stand, habe sich mit dem Weißen Haus und dem Justizministerium abgestimmt, bevor sie ihn verschickte.

„Im ganzen Land wurden amerikanische Eltern von Bürokraten und Schulvorstandsmitgliedern, die es besser zu wissen glauben, verspottet, schikaniert und herabgesetzt“, heißt es in Hawleys Begründung für den Gesetzentwurf. „Wenn es um Bildung geht, ist das Engagement der Eltern aber nicht das Problem. Es ist die Lösung.“

Die geplante Gesetzgebung soll acht Rechte festlegen, die Eltern in Bezug auf die Bildung ihrer Kinder haben sollten und die Eltern dazu befähigen, Schulen zu verklagen, die diese Rechte nicht schützen. Eine Häufung von Verstößen innerhalb bestimmter Gerichtsbezirke soll dem Gesetzentwurf zufolge zu erheblichen Kürzungen der staatlichen Bildungsfinanzierung führen.

Eltern sollen Mitsprache und Transparenz garantiert bekommen

Die „Parents‘ Bill of Rights“ will Eltern unter anderem das Recht geben, zu erfahren, was ihrem minderjährigen Kind in der Schule beigebracht wird – und dies nicht nur beschränkt auf Lehrpläne, Bücher und andere Unterrichtsmaterialien.

Zudem sollen Eltern das Recht auf Informationen darüber bekommen, wer ihr minderjähriges Kind unterrichtet, beispielsweise Gastdozenten und externe Referenten. Zugleich soll es eine Transparenzpflicht gegenüber Eltern über Personen und Organisationen geben, die Verträge mit der Schule abschließen und Mittel erhalten.

Die Charta soll auch das Recht von Eltern schützen, die Schule zu besuchen und während der Schulzeit nach dem minderjährigen Kind zu sehen. Zudem sollen Eltern auch das verbriefte Recht erhalten, in alle das minderjährige Kind betreffenden medizinischen und sonstigen Schulunterlagen Einsicht zu erhalten.

Darüber hinaus sollen Eltern im Recht auf Information über die Erhebung und Übermittlung der Daten ihres minderjährigen Kindes, im Recht auf ausreichende Rechenschaftspflicht und Transparenz gegenüber den Schulbehörden und im Recht gestärkt werden, über Situationen informiert zu werden, die die Sicherheit ihres minderjährigen Kindes in der Schule betreffen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass „Sitzungen des Schulausschusses, die sich mit Lehrplänen, Sicherheit und anderen Schülerfragen befassen, öffentlich abgehalten werden und öffentliche Kommentare zugelassen sind“.