US-Senator bringt Gesetzentwurf gegen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden ein

Dieser steht im Zusammenhang mit dem gleichnamigen Falun Gong Protection Act (Gesetz zum Schutz von Falun Gong), der im Juni im US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Sollte Rubios Entwurf Gesetz werden, würden sich die USA verpflichten, die Zusammenarbeit mit Peking im Bereich der Organtransplantation einzustellen und das Regime zu drängen, „jede staatlich unterstützte Kampagne zur Organentnahme“ zu beenden.

Zudem müsste der US-Präsident eine Liste ausländischer Personen vorlegen, die im Verdacht stehen, sich „wissentlich und direkt an der unfreiwilligen Entnahme von Organen in der VR China beteiligt gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben“.

Gegen die auf der Liste aufgeführten Personen würden dann Sanktionen verhängt, die sie an der Einreise in die USA oder an Geschäften mit US-Unternehmen hindern. Zudem würden ihre Visa für die Vereinigte Staaten für ungültig erklärt.

Sollte der Gesetzesentwurf vom US-Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, wäre es das erste US-Bundesgesetz, das sich gegen die Verfolgung dieser Glaubensgemeinschaft und den illegalen Handel mit ihren Organen richtet.

Bis zu 1 Million US-Dollar Strafe und 20 Jahre Gefängnis

Der jetzige Gesetzentwurf sieht bei Verstößen eine zivilrechtliche Strafzahlung von bis zu 250.000 US-Dollar und eine strafrechtliche Zahlung von 1 Million Dollar und 20 Jahren Gefängnis für die Täter vor.

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes müssten zudem der US-Außenminister und der US-Gesundheitsminister sowie der Direktor des Nationalen Gesundheitsinstituts einen Bericht über Organtransplantationen in China vorlegen. Dieser Bericht soll über die Situation von Falun Gong-Praktizierenden und anderen politischen Gefangenen in China im Hinblick auf Organtransplantationen informieren.

Auch müssten US-Regierungsbeamte einen Bericht erstellen, ob und wenn ja in welcher Form in den vergangenen zehn Jahren Organtransplantationen in China finanziell durch die USA unterstützt wurden.

Präventionsgesetz gegen Genozid

Des Weiteren müssten US-Behörden prüfen, ob die Verfolgung der buddhistischen Meditationsbewegung Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, durch die KP Chinas eine „Gräueltat“ im Sinne des Elie Wiesel Genocide and Atrocities Prevention Act of 2018 (Elie Wiesel Gesetz zur Verhinderung von Völkermord und Gräueltaten von 2018) darstellt.

Dieses Gesetz weist das US-Außenministerium an, zusätzliche Schulungen für Beamte des Auswärtigen Dienstes zu organisieren, die in Ländern, in denen Völkermord oder Kriegsverbrechen drohen oder tatsächlich stattfinden, stationiert sind. Zusätzlich müsste der US-Präsident dem Kongress jährlich berichten, was die US-Regierung unternommen hat, um Massengräueltaten in den betroffenen Ländern zu verhindern.

Verdeckt aufgenommenes Filmmaterial aus dem Masanjia-Zwangsarbeitslager zeigt, wie ein Falun-Gong-Praktizierender auf dem Bett liegt, nachdem er gefoltert wurde, weil er gegen die Verfolgung protestiert hatte. Aufgenommen während der Olympischen Spiele 2008 in Peking. Foto: Yu Ming

Rubios Senatsvorlage wird von den republikanischen Senatoren Ron Johnson, Roger Marshall, und Thom Tillis unterstützt.

25 Jahre Verfolgung von Falun Gong

Der Gesetzentwurf wurde durch Rubio wenige Tage nach den weltweiten Veranstaltungen der Falun-Gong-Praktizierenden anlässlich des 25. Jahrestages des Beginns der Verfolgung der Meditationsbewegung in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) eingebracht.

Anfang der 1990er-Jahre wurde Falun Gong in China der Öffentlichkeit vorgestellt. Es besteht aus Qigong-Übungen und einer buddhistischen Lehre, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht basiert. Schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen praktizierten wenige Jahre nach der Erstveröffentlichung Falun Gong in China. Mittlerweile wird es weltweit in 140 Ländern praktiziert.

Während des Welt-Falun-Dafa-Tages am 13. Mai 2023 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Epoch Times

Doch seit Juli 1999 ist die Gruppe einer umfassenden Verfolgungs- und Verleumdungskampagne der KPC ausgesetzt. Sie zielt darauf ab, die Meditationsbewegung auszulöschen, und führt dazu willkürliche Inhaftierungen, Folter und Zwangsarbeit durch. Zudem vollzieht das kommunistische Regime erzwungene Organentnahmen bei den inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden. Deren Organe werden dann für Geld, Parteifunktionären, Militärangehörigen oder ausländischen Transplantationstouristen implantiert.

Gesetzespaket gegen KP Chinas

Rubio stellte den jetzigen Gesetzentwurf als Teil eines Gesetzespaketes vor, das in seiner Gesamtheit dem Einfluss des kommunistischen Regimes in China entgegenwirken soll.

„Das kommunistische China hat seine aggressive Kampagne zur Untergrabung der Interessen der USA und ihrer Partner rasch ausgeweitet und gleichzeitig Einzelpersonen wegen ihres Glaubens unterdrückt“, heißt es zur Begründung auf Rubios Website.

Ein anderer Gesetzentwurf namens Stop CCP Act soll es ermöglichen, KPC-Funktionäre und ihre erwachsenen Familienmitglieder für „Akte der Aggression, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen“ mit Sanktionen zu belegen.

Falun-Gong-Parade in Manhattan, New York City, am 16. Mai 2019. Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

„Das kommunistische China hat es geschafft, mit einer Kampagne des Bösen durchzukommen“, sagte Rubio in einer Erklärung. „Von Völkermord an religiösen und ethnischen Gruppen über Zwangssterilisationen und Abtreibungen bis hin zur Beherrschung wichtiger Mineralien und Technologien und der Beeinträchtigung der Souveränität mehrerer regionaler Partner. Die USA werden diese Praktiken nicht tolerieren.“

UN-Menschenrechtsexperten beunruhigt über Organraub

In den vergangenen Jahren haben bereits mehrere Länder weltweit Maßnahmen gegen die illegale Organentnahme an Gewissensgefangenen in China umgesetzt.

Auch einige US-Bundesstaaten haben entsprechende Gesetze erlassen. So untersagen seit Juni 2023 Texas, Utah und Idaho, dass US-Versicherungsgesellschaften Organtransplantationen bezahlen, wenn die Organe aus China stammen.

Das Thema hat auch international für Aufmerksamkeit gesorgt: Ein Dutzend UN-Menschenrechtsexperten erklärten im Jahr 2021, sie seien „äußerst beunruhigt über Berichte über angebliche Organentnahmen bei Minderheiten, darunter Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen, die in China inhaftiert sind.“

Das Europäische Parlament verabschiedete im Mai 2022 eine Resolution, in der es heißt, dass es „zutiefst besorgt [ist] über die Berichte über anhaltende, systematische, unmenschliche und staatlich sanktionierte Organentnahme von Gefangenen in der Volksrepublik China und insbesondere von Falun-Gong-Anhängern“. Die Parlamentarier erklärten zudem, dass die Praxis der erzwungenen Organentnahme durch die KPC möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.

Im Januar 2024 verabschiedete das Parlament in Brüssel eine weitere Resolution, die sich gegen die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgruppen in China durch die Kommunistische Partei richtet. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten auf, diejenigen Personen mit Sanktionen zu belegen, die zur Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden beitragen.

Eine Sitzung des EU-Parlaments. Foto: dpa

US-Außenministerium weist auf erzwungene Organentnahme hin

Auch das US-Außenministerium hat in mehreren aktuellen Berichten auf die erzwungene Organentnahme in China hingewiesen. Zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Falun Gong durch das US-Repräsentantenhaus forderte ein Sprecher des US-Außenministeriums die KPC auf, „unabhängige und transparente Untersuchungen des Organtransplantationssystems des Landes“ zuzulassen und „unabhängige Beobachter willkommen zu heißen, um den Wahrheitsgehalt dieser Berichte zu untersuchen“.

Das chinesische Regime solle „sein abscheuliches Vorgehen gegen Gewissensgefangene einstellen und in Übereinstimmung mit seinen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und alle relevanten medizinischen und ethischen Standards […] einhalten, einschließlich des Handelns im Interesse des Patienten, der informierten Zustimmung und des Respekts vor der Persönlichkeit“, so der Sprecher gegenüber NTD, einem Schwestermedium der Epoch Times.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Rubio Introduces Falun Gong Protection Act Targeting CCP’s Forced Organ Harvesting“. (deutsche Bearbeitung er)