US-Senat: Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt

Robert F. Kennedy Jr., dessen Ernennung durch Präsident Donald Trump zum Gesundheitsminister von demokratischen Abgeordneten kritisiert wurde, wurde am 13. Februar vom Senat mit 52 zu 48 Stimmen bestätigt.

Als einziger Republikaner hatte Senator Mitch McConnell zuvor Bedenken über Kennedys Ansichten zu Impfstoffen geäußert und gegen seine Bestätigung im Senat gestimmt. McConnell hatte zudem gegen die Ernennung von Tulsi Gabbard als nationale Geheimdienstdirektorin und Pete Hegseth als Verteidigungsminister votiert.

Kennedy wird nun das Gesundheitsministerium (HHS) leiten, dem 13 Behörden unterstehen, darunter die Centers for Disease Control and Prevention (CDC), die Food and Drug Administration (FDA) und die National Institutes of Health.

Kennedy will den Einfluss von Unternehmen eindämmen

Kennedy hat umfassende Veränderungen im Ministerium angekündigt. Im Rahmen seiner Initiative „Make America Healthy Again“ will er insbesondere die von ihm als Epidemie chronischer Krankheiten bezeichnete Entwicklung bekämpfen. Dabei plant er, die seiner Meinung nach übermäßige Einflussnahme von Unternehmen auf Bundesgesundheitsbehörden einzudämmen und giftige Chemikalien aus der Lebensmittelversorgung der USA zu verbannen.

Kennedy ist überzeugt, dass sich die Gesundheit der Amerikaner kaum verbessern wird, solange der Einfluss großer Konzerne auf die FDA, die CDC und das Landwirtschaftsministerium nicht kritisch hinterfragt wird.

Unabhängiger Kandidat für das Präsidentenamt

Kennedy hatte zunächst als Demokrat und später als unabhängiger Kandidat für das Präsidentenamt kandidiert, bevor er im August 2024 aus dem Rennen ausstieg und Donald Trump unterstützte. In einem Interview mit der amerikanischen Ausgabe der „Epoch Times“ nannte Kennedy diese Entscheidung „herzzerreißend“, aber notwendig, um seine Mission zu erfüllen – nämlich die Amerikaner vor der seiner Meinung nach grassierenden Epidemie chronischer Krankheiten zu schützen.

Nach dem Ende seiner Präsidentschaftskampagne gründete Kennedy die Bewegung „Make America Healthy Again“ (MAHA) und versprach, entschlossen gegen chronische Krankheiten vorzugehen. Kennedy erklärte, er habe in den letzten 20 Jahren jeden Morgen gebetet, dass er die Möglichkeit bekomme, die Epidemie chronischer Krankheiten zu beenden und Amerikas Kindern zu helfen.

Während seines Präsidentschaftswahlkampfes machte er die Bekämpfung chronischer Krankheiten, die Verbesserung der Kindergesundheit und die Einschränkung des Einflusses großer Unternehmen auf Regierungsbehörden zu zentralen Themen.

Regulierung von Pharmaunternehmen

Als Gründer der Organisation Children’s Health Defense setzte er sich für eine strengere Regulierung von Pharmaunternehmen ein. Er forderte unter anderem eine Überprüfung der Werbevorschriften für Pharmaunternehmen und drängte Trump, Werbung für Medikamente im Fernsehen zu verbieten. Zudem sprach er sich für die Abschaffung des Haftungsschutzes für Pharmaunternehmen aus.

Kennedy erklärte im September gegenüber der „Epoch Times“, er plane eine umfassende Reform der National Institutes of Health (NIH). Dabei wolle er den Fokus auf die Ursachen von Autismus, Autoimmunerkrankungen und neurologischen Entwicklungsstörungen legen, anstatt die NIH als Entwicklungsplattform für pharmazeutische Produkte zu nutzen.

Seit seiner Präsidentschaftskandidatur steht Kennedy wegen seiner Impfpositionen in der Kritik. Vor allem Demokraten hatten seine Ernennung zum Gesundheitsminister scharf verurteilt.

Demokraten kritisieren Feindschaft gegen Impfung

Die Meinungen im Senat waren stark gespalten: Während Republikaner Kennedy für sein Engagement gegen chronische Krankheiten lobten, warfen ihm die Demokraten eine feindliche Haltung gegenüber Impfungen vor.

Vor der finalen Abstimmung am 13. Februar bezeichnete der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, Kennedy als „völlig unqualifizierten Verschwörungstheoretiker“ und forderte seine Kollegen auf, gegen ihn zu stimmen.

Kennedy selbst hat stets betont, dass er nicht gegen Impfungen sei. Vielmehr setze er sich für deren Sicherheit, eine informierte Einwilligung und überparteiliche Studien zur Impfstoff-Wirksamkeit ein.

„Ich war nie gegen Impfungen“, sagte Kennedy im September 2024 der „Epoch Times“. „Die Menschen sollten eine Wahl haben, und diese Wahl sollte auf den bestmöglichen Informationen basieren. Ich werde sicherstellen, dass wissenschaftlich fundierte Sicherheitsstudien verfügbar sind, damit die Menschen selbst entscheiden können, ob ein Impfstoff für sie geeignet ist.“

Senator Ron Wyden, das ranghöchste demokratische Mitglied des Finanzausschusses, gehörte zu den schärfsten Kritikern Kennedys. Vor der Abstimmung am 13. Februar appellierte er eindringlich an seine Kollegen, Kennedy nicht zu bestätigen, und nannte ihn einen „einzigartig ungeeigneten Kandidaten für das Amt des obersten Gesundheitsbeamten unseres Landes“.

Unterstützung aus dem republikanischen Lager

Trotz anfänglicher Skepsis stimmten schließlich auch einige Republikaner für Kennedy. Senatorin Susan Collins, die in der Vergangenheit mehrfach gegen Trump-Nominierungen gestimmt hatte, kündigte Anfang der Woche an, dass sie Kennedy unterstützen werde. Auch Senatorin Lisa Murkowski, die nicht immer mit Trumps Agenda übereinstimmt, sprach sich am 12. Februar auf der Plattform X für Kennedy aus und bestätigte ihre Unterstützung am folgenden Tag.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Senator Mike Crapo, unterstützte Kennedy ebenfalls. „Im Gegensatz zu den ständigen Angriffen auf ihn hat er klargemacht, dass er sichere Impfstoffe unterstützt. Er will lediglich, dass eine gute Forschung dazu betrieben wird“, erklärte Crapo.

Kennedy selbst erklärte bei seiner Nominierung: „Wir haben die einmalige Chance, die größten Köpfe aus Wissenschaft, Medizin, Industrie und Regierung zusammenzubringen, um der Epidemie chronischer Krankheiten in Amerika ein Ende zu setzen.“

Trump gibt weitgehende Handlungsfreiheit

Präsident Trump stellte Kennedy weitgehende Handlungsfreiheit in Aussicht und signalisierte, dass er ihn bei der Untersuchung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Impfungen und Autismus unterstützen werde.

Kennedy hat bereits seit Jahren argumentiert, dass Autismus möglicherweise mit Impfstoffen in Verbindung steht, insbesondere mit jenen, die in manchen US-Bundesstaaten für Schulkinder verpflichtend sind.

Laut CDC-Daten liegt die Autismus-Diagnoserate in den USA derzeit bei etwa 1 von 36 Kindern – im Jahr 2000 lag sie noch bei 1 von 150.