US-Senat bestätigt Mike Pompeo als Chef des Geheimdienstes CIA

Der US-Senat hat zwei weitere Nominierungsverfahren für die Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump vorangebracht: Die Kongresskammer bestätigte am Montag Trumps Kandidaten für das Amt des Chefs des Auslandsgeheimdienstes CIA, Mike Pompeo. Der Außenausschuss gab unterdessen grünes Licht für den designierten Außenminister Rex Tillerson, der nun ebenfalls noch vom Senat bestätigt werden muss.

Der von den Republikanern beherrschte Senat stimmte mit 66 gegen 32 Stimmen für den 53-jährigen Pompeo. Auch Senatoren aus den Reihen der Demokraten unterstützten den konservativen Abgeordneten. Pompeo ist damit erst das dritte Kabinettsmitglied, dessen Nominierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen ist. Außer ihm sind  nur Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly bereits im Amt.

Die Republikaner hatten gehofft, Pompeos Nominierung bereits am Freitag durch den Senat zu bringen. Doch Widerstand aus den Reihen der Demokraten unter Führung von Senator Chuck Schumer machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Trumps Sprecher Sean Spicer warf den Demokraten daraufhin vor, „politische Spielchen mit der nationalen Sicherheit zu spielen“.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, twitterte Glückwünsche und schrieb in dem Kurzmitteilungsdienst, Pompeo werde ein „exzellenter CIA-Direktor“.

Pompeo ist unter anderem ein Gegner des Atom-Abkommens mit dem Iran, das er als „desaströs“ bezeichnete. Zudem hat er sich gegen die von Ex-Präsident Barack Obama betriebene Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ausgesprochen.

Auch Tillerson nahm auf seinem Weg ins Amt eine wichtige Hürde im Senat. Nach seiner Anhörung im Außenausschuss stimmte das Gremium mit elf gegen zehn Stimmen für den ehemaligen Chef des Ölkonzerns ExxonMobil. Die republikanischen Senatoren im Ausschuss votierten geschlossen für Tillerson, die Demokraten gegen ihn. Nun muss noch der Senat als Ganzes die Personalie bestätigen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Tillerson traf in den Anhörungen insbesondere wegen seiner Vergangenheit als Konzernchef von ExxonMobil vor allem auf Skepsis der demokratischen Ausschussmitglieder. Aber auch einige republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio und John McCain, äußerten Vorbehalte. Beide kritisierten Tillerson insbesondere wegen seiner engen Beziehungen zu Russland, ein Hauptbetätigungsfeld des Ölkonzerns ExxonMobil. Rubio und McCain signalisierten schließlich am Sonntag ihre Zustimmung.

Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Außenminister nominiert. Der Spitzenmanager verfügt über keinerlei politische Erfahrung, aber über enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 31. Dezember schied Tillerson bei ExxonMobil aus. Er gehörte mehr als 40 Jahre lang zu dem Konzern, die letzten zehn Jahre als Firmenchef. (afp)