US-Senat beschließt: 9/11-Opfer dürfen saudische Regierung verklagen

Schon länger wollen Familien von 9/11-Opfern Saudi-Arabien zur Verantwortung ziehen. Angehörige begrüßten deshalb den Beschluss des US-Senats.

Nun müsste das Repräsentantenhaus dem Entwurf noch zustimmen und US-Präsident Obama das Gesetz unterzeichnen. Er hat sich jedoch dagegen ausgesprochen: Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten, so die FAZ unter Berufung auf Reuters.

„Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird“, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest. Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den Vereinigten Staaten einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terroranschlägen zu verklagen, heißt es zur Begründung.

Saudis drohen mit Konsequenzen

Saudi-Arabien kritisiert die Vorlage scharf und droht mit Konsequenzen: Falls der Vorschlag rechtskräftig werden sollte, will die Regierung in Riad in den USA Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar verkaufen. Das Land dementiert jegliche Mitverantwortung für die Anschläge der Islamistenorganisation Al-Qaida vor 15 Jahren.

Donald Trump hatte die saudische Beteiligung an 9/11 zum Wahlkampfthema gemacht.

(rf)