US-Richter erklärt „Obamacare“ für verfassungswidrig

Ein Richter im US-Bundesstaat Texas hat das vom ehemaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem „Obamacare“ für verfassungswidrig erklärt. Richter Reed O’Connor gab damit am Freitag mehreren Republikanern Recht, die gegen die Gesundheitsreform geklagt hatten. Der Fall dürfte nun vor den Supreme Court gehen.

US-Präsident Donald Trump schrieb nach dem Urteil umgehend im Kurzbotschaftendienst Twitter: „Wow, aber nicht überraschend, Obamacare wurde gerade von einem hoch angesehenen Richter in Texas für verfassungswidrig erklärt. Großartige Nachrichten für Amerika! Wie ich schon immer vorhergesagt habe, wurde Obamacare als verfassungswidriges Desaster abgeschmettert!“ Den Kongress forderte er auf, nun „ein starkes Gesetz zu verabschieden, das eine großartige Gesundheitsversorgung liefert“.

Die designierte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, verurteilte die Richter-Entscheidung vom Freitag scharf und kündigte an, das „absurde Urteil“ werde umgehend angefochten. „Die Republikaner tragen die volle Verantwortung für diese grausame Entscheidung“, erklärte sie.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erklärte, das Urteil scheine „auf fehlerhafter rechtlicher Argumentation zu beruhen“ und werde „hoffentlich gekippt“. Sollte das Urteil von höheren Gerichten bestätigt werden, „wäre dies eine Katastrophe für dutzende Millionen amerikanischer Familien“.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2012 geurteilt, „Obamacare“ werde beibehalten. Fünf der neun Supreme-Court-Richter, die damals für die Beibehaltung gestimmt hatten, sind nach wie vor im Amt.

(afp)