Trump-Razzia: US-Richter will weiterhin Schlüsseldokument geschwärzt offenlegen

Über die Offenlegung des Durchsuchungsbefehls für das Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump waren sich alle Beteiligten einig. Die eidesstattliche Erklärung, die überhaupt die Genehmigung des Befehls ermöglichte, soll jedoch nicht in Gänze freigegeben werden.

Ein Bundesrichter entschied, dass US-Regierungsbeamte keine ausreichenden Beweise vorgelegt hätten, um das Dokument vollständig versiegelt zu lassen. 

Regierungsbeamte haben bei der Anhörung zu dem Fall ausgesagt, dass die eidesstattliche Erklärung umfangreiche Schwärzungen benötige, um FBI-Agenten und Zeugen sowie die laufenden Ermittlungen gegen Trump zu schützen. Daher dürfe das Dokument nicht vollständig veröffentlicht werden.

Regierung muss Schwärzungen vorschlagen

Die Regierung sei ihrer Beweislast nachgekommen und habe gezeigt, dass ihre Interessen den öffentlichen Zugang zur Entsiegelung der gesamten eidesstattlichen Erklärung überwiegen, so Richter Reinhart. Die Regierung hat jedoch nicht ausreichend nachgewiesen, dass Teile des Dokuments nicht veröffentlicht werden sollten. „Ich weise daher das Argument der Regierung zurück, dass die vorliegende Akte es rechtfertigt, das gesamte Eidesstattliche Bekenntnis unter Verschluss zu halten.“

Die Regierung muss zunächst Schwärzungen vorschlagen, also entscheiden, welche Teile der Erklärung zu sensibel für die Öffentlichkeit sind. Richter Reinhart wird die vorgeschlagenen Schwärzungen prüfen. Er wird sie entweder ablehnen und der Regierung die Möglichkeit geben, vor einem höheren Gericht Berufung einzulegen, oder er kann den Vorschlägen zustimmen, woraufhin das Dokument dementsprechend freigegeben werden kann.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Einsicht in Gerichtsverfahren und -unterlagen, das sich aus dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und dem Gewohnheitsrecht ergibt. Aber dieses Recht ist nicht absolut. In manchen Fällen kann eine Partei nachweisen, dass andere Interessen das öffentliche Interesse überwiegen. 

Die Anwälte des US-Justizministeriums haben erklärt, dass die Ermittlungen der Regierung und die Folgen für die Personen, die in der eidesstattlichen Erklärung zitiert wurden, schwerer wiegen als das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang.

Der Richter schien sich der Befürchtung der Regierung anzuschließen, dass die Veröffentlichung zur Identifizierung von Agenten und anderen an dem Fall Beteiligten beitragen könnte.

Drei Faktoren sprechen gegen die Veröffentlichung

Drei Faktoren sprächen dafür, so der Richter, dass das Dokument nicht vollständig veröffentlicht werde. Zum einen würde die vollständige Offenlegung des Dokumentes „mit erheblicher Wahrscheinlichkeit“ die Interessen der Privatsphäre verletzen und zur Identifizierung der Zeugen beitragen. Dies könnte wiederum dazu führen, dass die Untersuchung durch Einschüchterung von Zeugen behindert werde.

Zum anderen würden die Quellen und Methoden offen zugänglich sein, die das FBI bei seiner Ermittlung verwendet, und das Gesetz schreibt vor, solche Informationen vor der Öffentlichkeit zu schützen.

Hinzu kommt, dass der Richter Bedenken hat, Informationen über das Anwesen von Trump, Mar-a-Lago, offenzulegen. Es ist ein Ort, der von Agenten des US-Geheimdienstes geschützt wird, weil dort ein ehemaliger Präsident wohnt.

Öffentliches Interesse und Trump-Anwälte für Veröffentlichung

Ein Aspekt spricht jedoch für die vollständige Veröffentlichung, so Reinhart. Und zwar die die Tatsache, dass der Durchführungsbefehl für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung ist. „Sicherlich würde die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung das Verständnis der Öffentlichkeit für historisch bedeutsame Ereignisse fördern. Dieser Faktor wiegt zugunsten der Offenlegung“, sagte der Richter.

Reinhart vertrat auch das Argument, dass die eidesstattliche Erklärung entsiegelt werden sollte, da viele angebliche Details der Razzia von den Medien berichtet worden seien. Die diskutierten Informationen würden jedoch „auf anonymen Quellen, Spekulationen oder Hörensagen“ beruhen und die „Regierung hat ihre Richtigkeit nie bestätigt“.

Reinhart sagte, er sei nach wie vor zuversichtlich, dass die Informationen in der eidesstattlichen Erklärung verlässlich seien. Deswegen würde ihre Freigabe nicht dazu führen, dass falsche Informationen verbreitet werden. 

Die Anwälte Trumps haben den Richter nicht offiziell um die Freigabe der eidesstattlichen Erklärung gebeten. Der ehemalige Präsident und sein Rechtsbeistand haben in öffentlichen Erklärungen gesagt, dass das Dokument ohne Schwärzungen freigegeben werden sollte.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Judge: Government Hasn’t Proven Trump Search Warrant Affidavit Should Remain Sealed
(deutsche Bearbeitung von sza)

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