US-Republikaner gegen neue Hilfen für die Ukraine – Blockade von 106 Milliarden Dollar

Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung.

Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko. Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine.

Es ging um 106 Milliarden Dollar

Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische  Palästinenserorganisation Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Joe Biden hatte vor der Kongressabstimmung Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei zu „großen Kompromissen“ in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden.

Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne „nicht länger warten“, ein Scheitern wäre das „größte Geschenk“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Im Senat brauchen Gesetze bei prozeduralen Vorabstimmungen eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner stellen derzeit 49 Senatoren und können Gesetzesprojekte mit ihrer Sperrminorität blockieren.

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. (afp)