US-Repräsentantenhaus verabschiedet Entwurf für Importverbot für Güter aus Xinjiang

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Import von Gütern aus der chinesischen Region Xinjiang verbietet, die mutmaßlich durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch mit 428 zu einer Stimme für die Vorlage. Diese verlangt von Unternehmen, „klare und überzeugende Beweise“ vorzulegen, dass die aus der Region importierten Waren nicht durch Zwangsarbeit etwa von Mitgliedern der uigurischen Minderheit hergestellt wurden.

„Derzeit führt Peking eine brutale und immer schneller werdende Unterdrückungskampagne gegen das uigurische Volk und andere muslimische Minderheiten“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor der Abstimmung. „In Xinjiang und in ganz China erleiden Millionen Menschen ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen“. Sie verwies auf Massenüberwachung, Folter, Einzelhaft und Zwangssterilisationen. Sie fügte hinzu: „Und die Ausbeutung von Zwangsarbeit durch die chinesische Regierung reicht über die Ozeane hinweg bis an unsere Küsten und in die ganze Welt.“

China hat die Vorwürfe bezüglich seiner Behandlung der Uiguren stets zurückgewiesen. Der US-Senat hat bereits eine ähnliche Vorlage verabschiedet. Die beiden Texte müssen nun miteinander in Einklang gebracht werden. Der Gesetzentwurf muss dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Es ist unklar, ob der Vorstoß die Unterstützung des Weißen Hauses hat.

Die Abstimmung erfolgte kurz nachdem das Weiße Haus einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angekündigt hatte. Washington hatte den Schritt mit Chinas „Völkermord“ an der uigurischen Minderheit begründet, was Peking scharf zurückwies.

In einer separaten Abstimmung verabschiedete das Repräsentantenhaus außerdem eine Resolution, laut der das Internationale Olympische Komitee (IOC) „seine eigenen Menschenrechtsverpflichtungen nicht eingehalten hat“. Die Resolution bezieht sich auf die Zweifel an der Sicherheit der chinesischen Tennis-Spielerin Peng Shuai, die einen führenden Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas des sexuellen Missbrauchs beschuldigt hatte.

Peng war anschließend eine Zeit lang aus der Öffentlichkeit verschwunden. Später hatte sie sich unter anderem in Videotelefonaten mit dem IOC-Präsidenten Thomas Bach unterhalten. Das IOC ist für seine Zurückhaltung in dem Fall scharf kritisiert worden. (afp/oz)