Trotz Veto-Drohung von Trump: US-Repräsentantenhaus stimmt für Verteidigungshaushalt

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus billigte am 8. Dezember einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Militärs mit einer großen Mehrheit, nachdem US-Präsident Donald Trump mit einem Veto gedroht hatte.

Mit dem Entwurf soll auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden.

In der Kongresskammer votierten am Dienstagabend 335 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 78 Abgeordnete stimmten dagegen. Auch Trumps Republikaner stimmten mit breiter Mehrheit für den Text, der jetzt noch den Senat passieren muss.

Zweidrittel-Mehrheit zur Veto-Verhinderung wurde leicht erreicht

Trump drohte im Vorfeld damit, dass er keinen Gesetzentwurf unterstützen würde, der keine Anti-Zensur-Maßnahmen gegen Social-Media-Plattformen und den Abzug von Truppen aus Auslandseinsätzen vorsieht.

„Ich hoffe, die Republikaner im Repräsentantenhaus werden gegen den sehr schwachen National Defense Authorization Act (NDAA) stimmen, den ich mit VETO verabschieden werde“, schrieb Trump vor der Abstimmung auf Twitter. „[Der Beschluss] Muss eine Beendigung von Abschnitt 230 (aus Gründen der nationalen Sicherheit) beinhalten, unsere nationalen Denkmäler erhalten, & 5G und Truppenreduzierungen in fremden Ländern zulassen!“

Die 335 zu 78 Stimmen repräsentieren 80 Prozent der Stimmen des Repräsentantenhauses. Somit wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit die nötig war, um ein Veto des US-Präsidenten zu überwinden, leicht erreicht. Das Gesetz muss nun durch den von Republikanern dominierten Senat noch bestätigt werden.

Sollte der US-Präsidenten dann tatsächlich auch hier mit einem Veto die Umsetzung verhindern wollen, kann auch der Senat durch eine Zweidrittelmehrheit das Veto des Präsidenten außer Kraft setzen.

140 Republikaner stimmten im Repräsentantenhaus für Gesetzesentwurf

Insgesamt stimmten 140 Republikaner im Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf. Der House Freedom Caucus, der sich aus mehr als 30 konservativen Repräsentanten zusammensetzt, stand dem US-Präsidenten bei und stimmte gegen den Gesetzentwurf.

„Wir stehen an der Seite des Präsidenten“, sagte der republikanische Fraktionsvorsitzende Andy Biggs aus Arizona.

„Dieser spezielle NDAA-Gesetzentwurf ist voller Mängel und Probleme“, einschließlich der von Trump angeordneten Beschränkungen für Truppenabzüge in Afghanistan und Deutschland, die im Beschluss fehlen, fügte Biggs hinzu.

Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming bat den Präsidenten, seine Vetodrohung zurück zu nehmen und kündigte an, dass die GOP sich über eine solche Drohung hinwegsetzen würde, falls sie ausgesprochen würde.

Verteidigungshaushalt umfasst 731 Milliarden Dollar

Die Truppen sollten nicht „bestraft“ werden, weil Politiker es versäumt haben, die notwendigen Gesetze zu erlassen, um ihre Bezahlung zu gewährleisten, sagte Mac Thornberry von Texas, der oberste Republikaner im Streitkräfteausschuss.

Die Maßnahme in Höhe von 731 Milliarden Dollar umfasst drei Prozent Gehaltserhöhungen für US-Truppen, die Bezahlung gefährlicher Aufgaben bei Auslandseinsätzen und anderen gefährlichen Arbeitseinsätzen, die Erhöhung der Rekrutierungs- und Bindungsprämien und die Anpassung der Wohnungszulagen.

Der Gesetzesentwurf enthält auch Maßnahmen, die das Pentagon dazu zwingen würden, Stützpunkte wie Fort Benning und Fort Hood in konföderierte Generäle umzubenennen. Trump ist gegen diese Idee.

Trumps Kampf gegen BigTech

Der mächtige republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte, Senator James Inhofe aus Oklahoma, sagte, er habe mit Trump gesprochen und erklärt, dass das Verteidigungsgesetz nicht der richtige Ort für den Kampf um gegen BigTech sei, auch wenn es an sich richtig sei dagegen was zu tun.

Trump wiederholte im Vorfeld der Abstimmung seine Forderung, über den Verteidigungshaushalt eine Gesetzesklausel zu Online-Plattformen abzuschaffen. Die sogenannte „Section 230“ bewahrt soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter davor, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Trump bezeichnet die Streichung dieser Klausel als Anliegen der „nationale Sicherheit“.

Kongress will Trumps Pläne für einen teilweisen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen

Der 4.517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.

Mit dem Gesetzentwurf will der Kongress unter anderem Trumps Pläne für einen teilweisen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. Das Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von rund zu diesem Zeitpunkt 36.000 auf 24.000 zu senken.

Gesetzesentwurf enthält Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2

In dem Haushaltstext heißt es, die Truppenstärke dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Die Abzugspläne wurden in Deutschland mit großer Sorge verfolgt und stießen auch bei Trumps Republikanern auf Kritik.

Der Kongress will auch den von Trump vorangetriebenen Abzug von Soldaten aus Afghanistan ausbremsen. In dem Gesetzestext sind zudem neue Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festgeschrieben.

Mit Material von afp/ap erstellt. (er)