US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag (27. Februar). 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.

„Der Text ist angenommen“, erklärte die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses galt als sicher, da Bidens Demokraten in der Kongresskammer die Mehrheit haben.

Das Hilfspaket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.

Anhebung des Mindestlohns kein Teil des Hilfspakets

Anders als von Biden ursprünglich geplant, ist die Anhebung des Mindestlohns nicht länger Teil des Hilfspakets. Die für die Einhaltung parlamentarischer Regeln im Senat zuständige Juristin Elizabeth McDonough hatte am Donnerstag entschieden, dass die Erhöhung des Mindestlohns in der Parlamentskammer nicht zusammen mit dem Corona-Hilfspaket zur Abstimmung gestellt werden dürfe. Biden hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar auf 15 Dollar versprochen.

Doch auch ohne die Integration des Mindestlohns wäre das Corona-Hilfspaket bei einer Verabschiedung durch den Senat das zweitgrößte Konjunkturprogramm der US-Geschichte. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte im März vergangenen Jahres ein zwei Billionen schweres Konjunkturprogramm unterzeichnet, das bislang teuerste in der Geschichte der USA.

Pelosi betonte, dass die Anhebung des Mindestlohns weiter Priorität für ihre Partei habe. „Wir werden nicht ruhen, bis wir den Mindestlohn von 15 Dollar verabschieden“, sagte sie.

McCarthy: Nennen Sie es „Pelosis Bestechungsgesetz“

Aus den Reihen der Republikaner stimmte kein einziger Abgeordneter für das Corona-Hilfspaket. Die Oppositionspartei hält die darin vorgesehenen Hilfen für von der Pandemie Betroffene für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Frühjahr außerdem schon Konjunkturpakete in Höhe von fast drei Billionen Dollar beschlossen. Der Schuldenberg der US-Regierung ist seither schnell angestiegen.

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, kritisierte, dass die Mehrheit der in dem Hilfspaket vorgesehenen Maßnahmen nicht in direktem Zusammenhang zur Pandemie-Bewältigung stehe. Die Demokraten wollten lediglich „Geld aus dem Fenster werfen“, ohne Rechenschaft dafür ablegen zu müssen, so McCarthy.

Einige Republikaner hatten das von den Demokraten unterstützte Paket „Pelosis Schmiergeld“ genannt.

„Wir haben die Zahlen überprüft – der Anteil des Geldes, der tatsächlich in die Bekämpfung des Virus fließt, beträgt weniger als 9 Prozent. Weniger als 9 Prozent! Nennen Sie es also nicht ein Rettungsgesetz. Nennen Sie es nicht ein Entlastungsgesetz. Nennen Sie es das Pelosi Bestechungsgesetz,“ sagte Kevin McCarthy vor der Abstimmung im Haus.

Die Demokraten argumentieren dagegen, dass die Zeit für eine Wiederbelebung der US-Wirtschaft immer knapper werde und eine schnelle Verabschiedung des Hilfspakets daher notwendig sei. Das Weiße Haus betonte zudem, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch Instrumente schaffen, um künftige Gesundheitskrisen zu bewältigen.

Zuspruch für das Hilfspaket gibt es aus der US-Wirtschaft. Führende Unternehmer hatten sich am Mittwoch hinter den Plan des Präsidenten gestellt und erklärt, er sei nötig, um die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln.

Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Eine kürzlich beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es jedoch, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. (afp/aa)