US-Repräsentantenhaus segnet Trumps Steuerreform ab

Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag in Washington mit 227 zu 205 Stimmen.

Alle Demokraten sowie 13 Republikaner stimmten gegen das Projekt des Präsidenten. Nun geht der Entwurf an den Senat, wo eine Mehrheit ungewiss ist.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete die Reform als „eines der historischsten und größten Dinge, die wir jemals tun werden“. Er versicherte erneut, dass eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen nach der Reform im Schnitt 1182 Dollar (rund tausend Euro) weniger Steuern im Jahr zahlen müsse. Es gehe um „Steuersenkungen, Fairness, Einfachheit“ und darum, „den Stress und die Angst in diesem Land“ zu verringern.

„Heute ist eure Chance, um das Richtige zu tun“

Mit der Steuerreform will Trump in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Ronald Reagan treten, der in den achtziger Jahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt hatte.

Der republikanische Abgeordnete Don Bacon sagte vor Journalisten, Trump habe den Republikanern vor der Abstimmung gesagt, sie hätten die Chance, „mittelmäßig oder großartig“ zu sein. „Heute ist eure Chance, um das Richtige zu tun.“

Nach dem Thanksgiving-Fest in der kommenden Woche will der Senat über die Steuerreform abstimmen: Dort haben Trumps Republikaner zwar eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Senatoren – bei der von Trump angestrebten Gesundheitsreform war es ihnen trotz massiven Drucks aber nicht gelungen, die Reihen zu schließen.

Republikaner Ron Johnson hatte bereits am Mittwoch angekündigt, nicht für die Steuerreform zu stimmen. Insgesamt müssten nur drei Republikaner dagegen sein, um Trump eine Niederlage zu bescheren.

„Wenn wir versagen, sind wir tot…“

Der republikanische Senator Lindsey Graham warnte, die Zukunft der Partei hänge vom Erfolg der Steuerreform ab. „Wenn wir versagen, sind wir tot… Das ist das Ende der republikanischen Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender Fox News.

Stimmt der Senat für die Steuerreform, müssten die Versionen der beiden Kammern noch abgeglichen werden. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Im Vorschlag des Senats ist die Steuersenkung ebenfalls vorgesehen, aber erst ein Jahr später.

Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken. In dem Entwurf der Republikaner im Senat ist auch die Aufhebung einer Regelung des „Obamacare“ genannten Gesundheitssystems vorgesehen.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts. (afp)