US-Repräsentantenhaus fordert Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen härteren Kurs der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber China wegen der Unterdrückung der Uiguren fordert.

Der Entwurf, der am Dienstag mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, fordert Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter, die für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit verantwortlich gemacht werden. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang, Chen Quanguo.

Der Gesetzentwurf verurteilt „grausame Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern festgehalten werden, und fordert eine Schließung der Lager

Der US-Senat hatte bereits im September einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Weil der Text des Repräsentantenhauses schärfer formuliert ist, müssen die beiden Versionen nun noch abgeglichen werden, bevor das Gesetz Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. (afp/nh)

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP Chinas bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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