US-Repräsentantenhauschef teilt aus: „Dies sind politisch motivierte Prozesse und sie sind eine Schande“

In einer kurzen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan am Dienstag, 14. Mai, kritisierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, das Verfahren gegen Donald Trump als „Travestie der Justiz“.

„Ich bin angewidert von dem, was hier passiert – was hier unserem gesamten Rechtssystem angetan wird“, sagte der ehemalige Anwalt und derzeit ranghöchste Republikaner.

„Ich wollte selbst hier sein, um darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Travestie der Justiz handelt. Ich denke, jeder im Land kann das sehen.“ Johnson erschien mit mehreren anderen republikanischen Abgeordneten bei Gericht.

„Sie tun das absichtlich, um ihn vom Wahlkampf abzuhalten“, so der Politiker. Trump sei ein Freund und er wollte dabei sein, um ihn zu unterstützen.

Der Ex-Präsident tritt aller Voraussicht nach als republikanischer Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im November gegen den demokratischen Amtsinhaber Biden an.

Johnson beklagt abgekartetes Spiel

Die Pressekonferenz fand außerhalb des Gerichtsgebäudes statt, da das Gericht keine Erklärungen innerhalb des Gebäudes zulässt. Das sei nur eines der vielen Dinge, die laut Johnson falsch liefen.

Das US-Justizsystem sei „als Waffe gegen Trump“ eingesetzt worden, sagte der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer zu Reportern.

Acht Jahre später ließen sie plötzlich einen verjährten Fall aufleben. „Und warum? Nun, man braucht nur vernünftig darüber nachzudenken. Es ist liegt auf der Hand, dass wir jetzt sechs Monate vor den Wahlen stehen“, sagte er. Und allein das sei der Grund für die Klagen im ganzen Land.

Das System nutze alle verfügbaren Werkzeuge, um einen ehemaligen Präsidenten zu bestrafen und den Amtsinhaber zu schützen, sagte Johnson.

Der demokratische Bezirksstaatsanwalt sei parteiisch, der Richter ein Biden-Spender und der stellvertretende Staatsanwalt bis vor Kurzem noch ein Spitzenbeamter in Bidens Justizministerium gewesen, der über 10.000 US-Dollar vom Demokratischen Nationalkomitee erhalten habe, sagte er.

In dem historischen Prozess in New York wurde am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen von der Verteidigung befragt.

„Politisch motivierte Prozesse“

Johnson kritisierte auch den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und wies darauf hin, dass Trump nicht der Buchhalter seiner Firma sei und bekräftigte, dass der Ex-Präsident „unschuldig“ sei.

Der Republikaner verurteilte auch das gegen Trump verhängte Redeverbot. „Sie setzten sein verfassungsmäßiges Recht außer Kraft, sich gegen politische Verleumdungen seiner schärfsten Kritiker zu verteidigen, und das zum wichtigsten Zeitpunkt“, sagte er.

Johnson bekräftigte seine Entschlossenheit, Trump zu unterstützen. „Dies sind politisch motivierte Prozesse und sie sind eine Schande. [Sie sind] eine Wahlbeeinflussung und sie zeigen, wie verzweifelt die Opposition gegen Trump ist und wie verzweifelt sie wirklich sind“, sagte der Sprecher.

„Die Menschen in diesem Land verlieren gerade das Vertrauen in unsere Institutionen. Sie verlieren das Vertrauen in unser Rechtssystem, und der Grund dafür ist, dass sie sehen, wie es missbraucht wird, wie es hier in New York geschieht“, sagte er.

Amerikaner sind „angewidert“

Er sei in den vergangenen Monaten in mehr als der Hälfte der Staaten gewesen und habe überall im Land große Veranstaltungen abgehalten. „Menschen aus allen Gesellschaftsschichten sind besorgt über dieses Thema. Sie sind angewidert davon. Sie sind genervt. Sie haben die Nase voll, weil sie sehen, was passiert“, so Johnson.

„Das amerikanische Volk wird das nicht hinnehmen. Der Wahltag kann nicht früh genug kommen und wir werden im Kongress weiterhin ein Licht auf all dies werfen, weil wir diese verfassungsmäßige Verantwortung haben“, so der Abgeordnete aus Louisiana.

Im ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen früheren US-Präsidenten wird Trump beschuldigt, ein Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt und diesbezüglich Dokumente gefälscht zu haben, um sich im Wahlkampf im Jahr 2016 einen Vorteil zu verschaffen.

Durch das angebliche Schweigegeld sollte Daniels dazu gebracht worden, über eine angebliche Sexaffäre zu schweigen. Trump hat das wiederholt bestritten.

Johnson: Cohen ist Lügner „auf persönlicher Rachemission“

Johnson griff auch den Schlüsselzeugen der Anklage in dem Prozess an: Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sei ein Lügner „auf persönlicher Rachemission“.

Cohen, der schon am Montag fünf Stunden lang im Prozess Rede und Antwort hatte stehen müssen, wurde am Dienstag von der Verteidigung befragt. Er hatte zehn Jahre lang für Trump gearbeitet.

Cohen selbst wurde 2018 wegen Steuer- und Finanzdelikten sowie Falschaussagen zu dreijähriger Haft verurteilt. Die Strafe verbüßte er teils im Gefängnis, teils unter Hausarrest. Ein Teil der Delikte, die ihm die Haftstrafe einbrachten, bezog sich auf das Schweigegeld für Stormy Daniels, das in Cohens Verurteilung als illegale Wahlkampffinanzierung eingestuft wurde.

Wie auch in anderen westlichen Staaten sieht die US-Verfassung die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Dass der Vorsitzende einer Kongresskammer bei einem Strafprozess auftaucht und sich hinter den Angeklagten stellt, ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang.

(Mit Material der US-Ausgabe der Epoch Times und den Nachrichtenagenturen)