US-Repräsentantenhaus beschließt Übermittlung von Trump-Anklage an den Senat

Das US-Repräsentantenhaus hat die Übermittlung der Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump an den Senat beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten für den Schritt, der den Weg für den Prozess im Senat gegen Trump freimacht. Die Anklageschrift sollte noch am Mittwoch dem Senat übergeben werden.

Mit der Resolution, die das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen passierte, werden auch die sieben Anklagevertreter für den Senatsprozess bestimmt. Die Anklage wird vom Abgeordneten der Demokraten Adam Schiff geführt, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

Noch in dieser Woche dürften im Oberhaus vorbereitende Schritte für den Prozess unternommen werden. So müssen die Senatoren für ihre Rolle als Geschworene vereidigt werden. Um die Vorwürfe gegen Trump selbst dürfte es dann ab Anfang kommender Woche gehen.

Ein US-Regierungsvertreter sagte am Mittwoch, der Prozess dürfte nicht länger als zwei Wochen dauern. Ein längeres Verfahren sei „höchst unwahrscheinlich“.

Das Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Demokraten werfen dem Präsidenten  Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Trump habe ,angeblich missbräuchlich, von der Ukraine Korruptions-Ermittlungen gegen Joe Biden, einen seiner möglichen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl 2020, und seinen Sohn Hunter Biden gefordert. Als Druckmittel soll der Präsident, laut Klage, eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.

Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“ der Demokraten. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens entscheidet jetzt der Senat.(afp)