US-Regierung verurteilt Festnahmen bei Protesten in Russland – EU fordert sofortige Freilassung

Die USA haben das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten bei den landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland verurteilt.

„Die Festnahmen von friedlichen Demonstranten, Menschenrechtsbeobachtern und Journalisten sind ein Angriff auf die zentralen Werte der Demokratie“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Sonntag. Die USA seien zudem „besorgt“ wegen der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.

Nach den Festnahmen hat die EU die sofortige Freilassung der Demonstranten gefordert. Das Vorgehen der Polizei habe die Bürger „daran gehindert, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen, wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, erklärte eine EU-Sprecherin am Montag. Diese Rechte seien in der russischen Verfassung festgeschrieben.

Nach Angaben von Aktivisten wurden bei den Protesten allein in Moskau fast tausend Demonstranten in Gewahrsam genommen, unter ihnen Nawalny. Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wurde bereits auf dem Weg zu der Demonstration in Moskau abgeführt. Insgesamt gab es nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD Info mindestens 933 Festnahmen in der russischen Hauptstadt und dutzende weitere Festnahmen in anderen russischen Städten.

Die Polizei gab die Zahl der Festgenommenen in Moskau mit 500 an. Demnach nahmen 7000 bis 8000 Menschen an der Kundgebung teil. Es war eine der größten Teilnehmerzahlen bei einer nichtgenehmigten Demonstration in Russland seit Jahren.

In St. Petersburg gingen rund 4000 Menschen auf die Straße, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Demnach wurden dort 130 Menschen festgenommen. Nach örtlichen Medienberichten gab es zudem 2000 Teilnehmer in Nowosibirsk sowie jeweils 1500 in Krasnojarsk und Omsk. Weitere Kundgebungen gab es in Wladiwostok und Jekaterinburg.

Der prominente Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt. Die jüngsten Proteste entzündeten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. (afp)