US-Regierung verlängert Haftungsschutz für Impfstoffhersteller um fünf Jahre

In den USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit den Haftungsschutz für COVID-19-Impfstoffhersteller und Gesundheitsdienstleister bis 2029 verlängert. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

Dem Bericht zufolge hat die Entscheidung eine erneute Debatte über die Rechenschaftspflicht für impfstoffbedingte Schäden und die Zukunft der öffentlichen Gesundheitspolitik ausgelöst. Der Haftungsausschluss gewährleistet einen Schutz vor den meisten Klagen für diejenigen, die an der Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und anderen medizinischen Gegenmaßnahmen beteiligt waren oder sind.

Die fünfjährige Verlängerung, die Gesundheitsminister Xavier Becerra am 11. Dezember unterzeichnete, setzt eine Politik fort, die in der ersten Amtszeit des designierten Präsidenten Donald Trump während der Pandemie begonnen hatte. Es ist eine der längsten Haftungsschutzmaßnahmen in der Geschichte des Public Readiness and Emergency Preparedness Act (PREPA oder PREP Act).

Bush unterzeichnete Haftungsschutz 2005

Der Ursprung von PREPA geht zurück auf das Jahr 2005. Im Dezember jenes Jahres unterzeichnete der damalige Präsident George W. Bush den Delikthaftungsschutz. Er schützt unter anderem Pharmahersteller vor Schadensersatzansprüchen. Damit will die Regierung die rasche Entwicklung und den Einsatz medizinischer Gegenmaßnahmen bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit fördern.

Ohne diesen Schutz könnten Hersteller und Anbieter zögern, kritische Produkte – wie Impfstoffe oder Behandlungen – herzustellen oder zu vertreiben, weil sie Klagen wegen unvorhergesehener Nebenwirkungen befürchten. Das Gesetz wurde erstmals unter der Regierung Trump im März 2020 für COVID-19 in Kraft gesetzt. Es gilt für Impfstoffe, antivirale Behandlungen, Diagnoseinstrumente und Schutzausrüstung.

„Glaubwürdiges Risiko eines zukünftigen Notstands“

PREPA-Befürworter argumentieren, dass die Schutzmaßnahmen für die Förderung von Innovationen und die Aufrechterhaltung der Bereitschaft der öffentlichen Gesundheit unerlässlich seien. Kritiker sagen wiederum, dass der Haftungsausschluss impfgeschädigte Menschen ohne Chance auf Entschädigung zurücklasse. Auch könnte es künftige Regierungen hindern, signifikante politische Änderungen vorzunehmen.

Während der offizielle COVID-19-Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit am 11. Mai 2023 endete, warnt die neue Erklärung vor einem „glaubwürdigen Risiko eines zukünftigen Notstands im Bereich der öffentlichen Gesundheit“.

Die aktuelle Entscheidung hat jedoch neue Forderungen nach einer Reform – oder sogar Aufhebung – des PREPA-Gesetzes ausgelöst. Kritiker drängen auf eine größere Rechenschaftspflicht und Unterstützung für Menschen, die durch medizinische Gegenmaßnahmen Schäden erlitten haben.

Verordnung muss bleiben, da sich Impfstoffe weiterentwickeln

Durch Änderungen des Gesetzes während der Pandemie vergrößerte sich der Geltungsbereich auf Telemedizinanbieter und Apothekentechniker. So war es möglich, die Einführung von Impfstoffen zu beschleunigen. Nach Angaben der American Pharmacists Association verbesserten diese Änderungen den Zugang in unterversorgten Gemeinden, in denen lokale Apotheken oft als primäre Gesundheitsversorger fungieren.

Fast 90 Prozent der Amerikaner leben im Umkreis von fünf Meilen von einer Apotheke. „Die heute notwendigen Maßnahmen des HHS werden weiterhin Leben retten und die Gesundheitskosten senken, insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gebieten, in denen die örtliche Apotheke möglicherweise der einzige Gesundheitsdienstleister weit und breit ist“, sagte Michael D. Hogue, CEO der American Pharmacists Association, in einer Pressemitteilung.

Die Beibehaltung der PREPA-Deklaration für Impfstoffe ist nach Ansicht von Dr. Daniel Aaron ein „logischer Schritt“. Die COVID-19-Impfstoffe entwickelten sich weiter. Sie hätten im Vergleich zu anderen Pharmazeutika oft eine begrenzte Rentabilität. Das wirkt sich auf ihre Entwicklung aus, erläuterte der Juraprofessor an der University of Utah gegenüber Epoch Times.

Wozu Haftungsausschluss, wenn Impfstoffe sicher sind?

Der Rechtsanwalt Aaron Siri, der impfgeschädigte Menschen vertritt, argumentiert, dass das Gesetz das Gleichgewicht von der Rechenschaftspflicht weg verschiebt: „Der PREP-Act schafft Anreize für die Entwicklung von Produkten, ohne dass sich die Hersteller darum kümmern müssen, für die daraus resultierenden Schäden zur Rechenschaft gezogen zu werden“, schrieb er in einer E-Mail an Epoch Times.

Ein Produkt auf den Markt zu bringen, das mehr Schaden als Nutzen anrichten kann und daher einen Ausschluss der Haftung benötigt, ist unsinnig.“

Die Ausweitung des Haftungsausschlusses hat für Stirnrunzeln gesorgt, insbesondere angesichts der anhaltenden Zusicherungen über die Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen. „Wenn uns nun seit mehr als vier Jahren bis zum Überdruss gesagt wird, dass COVID-Impfstoffe sicher sind, warum ist dann ein anhaltender Haftungsausschluss erforderlich?“, fragte Siri.

Forderung nach Reformen oder Aufhebung

Die Rufe nach umfassenden Reforme oder der Aufhebung des Gesetzes werden lauter. Am 5. März 2024 stellte der  texanische Abgeordnete Chip Roy (Republikaner) den „Let Injured Americans Be Legal Empowered“-Act (LIABLE) vor. Darin wird der Haftungsschutz für COVID-19-Impfstoffhersteller aufgehoben. Einzelpersonen wäre es zudem möglich, Unternehmen wie Pfizer oder Moderna wegen impfstoffbedingter Verletzungen zu verklagen.

„Viele sind durch den Impfstoff geschädigt worden, aber nur wenige hatten die Möglichkeit, sich zu wehren. Bisher wurden nur elf Verletzungsansprüche ausgezahlt, obwohl fast 700 Millionen Dosen des Impfstoffs verabreicht wurden“, sagte Roy in einer Pressemitteilung. „Das amerikanische Volk verdient Gerechtigkeit für die Verletzung seiner persönlichen medizinischen Freiheit, und diejenigen, die medizinisch geschädigt wurden, verdienen eine Wiedergutmachung“, betont er.

Anwalt Aron Siri stimmt zu, dass der PREP-Act nicht mehr seinen beabsichtigten Zweck erfüllt. Er regt daher an, die Entwicklung von Medizinprodukten zu fördern, die sowohl wirksam als auch sicher sind. Eine Haftungsbefreiung wäre dann nicht mehr erforderlich.

Impfgeschädigte fühlen sich im Stich gelassen

Die Verlängerung für PREPA soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Das sind nur dreieinhalb Wochen vor dem Regierungswechsel am 25. Januar. Der Zeitpunkt stellt sicher, dass dieser Schutz auch für die nächste Regierung und darüber hinaus gilt. Das könnte die Flexibilität künftiger politischer Entscheidungsträger einschränken.

Der Zeitpunkt der Verlängerung passt zu den Spekulationen über die künftige Führung des Gesundheitsministeriums (Department of Health and Human Services, HHS). Der designierte Präsident Trump nominierte Robert F. Kennedy Jr. für das Amt des Gesundheitsministers. Kennedys langjährige Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Impfstoffsicherheit und einer Einschränkung der rechtlichen Immunität der Hersteller könnten zu Spannungen mit den in der Novelle verankerten Schutzmaßnahmen führen.

Für Brianne Dressen, eine Vorschullehrerin aus Utah und Teilnehmerin klinischer Studien, fühlt sich der erweiterte Haftungsschutz wie eine Abweisung der Menschen an, die Gerechtigkeit und Entschädigung suchen. Dressen, die nach der Teilnahme an der COVID-19-Impfstoffstudie von AstraZeneca schwere neurologische Komplikationen erlitt, ist zu einer lautstarken Fürsprecherin für Impfgeschädigte geworden.

Impfschadenprogramm erfüllt seinen Zweck nicht

„Wir flehen das HHS seit Jahren an, denjenigen zu helfen, die Schäden durch COVID-Impfstoffe erlitten haben“, sagte sie Epoch Times. „Die Botschaft, die die derzeitige Regierung ausgesandt hat, ist klar: ‚Wenn Ihnen ein Impfstoff schadet, werden wir Ihnen nicht helfen‘.“

US-Gesundheitsminister Becerra verweist auf das Countermeasures Injury Compensation Program (CICP) als primären Weg für die Bearbeitung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Impfschäden. Das CICP wurde im Zuge von PREPA entwickelt. Es sollte Bedenken hinsichtlich der Impfstoffsicherheit ausräumen, indem es geschädigten Menschen einen Weg bietet.

Kritiker behaupten jedoch, dass das Programm seinen beabsichtigten Zweck nicht erfüllt. „Das CICP ist ein manipuliertes System, das geschädigte Personen ohne angemessene Entschädigung lässt“, sagte Siri. Ein umständlicher Anmeldeprozess mache das Programm für viele unzugänglich. Auch seien die Auszahlungsraten zu niedrig, heißt es seitens der Kritiker weiter.

Zehn Jahre warten auf mögliche Anerkennung als Impfgeschädigter

Mit Stand vom 1. August 2024 meldete die Health Resources and Services Administration 10.226 ausstehende oder geprüfte Anträge. Bis diese alle abgearbeitet sind, gehe etwa ein Jahrzehnt ins Land, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Unterausschusses des Repräsentantenhauses zur Pandemie. Der Bericht bemängelt auch, dass das CICP das Ausmaß des COVID-19-Impfprogramms nicht in den Griff bekommen habe.

Dressens Organisation React19 unterstützt Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Sie bezeichnet die aktuellen Regierungsprogramme als „Schall und Rauch“ und fügt hinzu: „Anstatt den Verbraucher zu schützen, ist das HHS dem Schutz der Pharmaunternehmen und Unternehmensinteressen verpflichtet.“

Laut React19 gab es bisher nur für 48 der rund 14.000 Klagen, die per CICP eingereicht wurden, eine Entschädigung. Zusammen erhielten sie weniger als eine Million Dollar Entschädigung. React19 behauptet, es könne „verletzte Personen weitaus besser unterstützen als die Regierung“.

Initiativen fordern staatliche Unterstützung

Experten haben vorgeschlagen, Ansprüche vom CICP auf das umfassendere National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) zu übertragen. Sie argumentieren, dass diese Verschiebung zu mehr Transparenz, höheren Auszahlungen und einem klareren Rechtsrahmen für die Kläger führen könnte.

„Das CICP hat einen begrenzteren Geltungsbereich als das VICP und sieht nur Entschädigungen für abgedeckte Gegenmaßnahmen vor, einschließlich Impfstoffe“, schrieb der Abgeordnete Brad Wenstrup aus Ohio im Bericht des Unterausschusses des Repräsentantenhauses zur Pandemie.

Überdies drängen Interessengruppen wie React19 weiterhin auf eine erweiterte staatliche Unterstützung für Menschen, die durch COVID-19-Impfstoffe Schäden erlitten haben. Sie betonen die Notwendigkeit von Programmen, die Fairness und Rechenschaftspflicht in den Vordergrund stellen.

Spahn sorgte für Schutz der Pharmakonzerne

Auch in Deutschland hat die Politik in Person des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn dafür gesorgt, dass die Pharmaindustrie weitgehend vor Klagen geschützt ist. Lange, bevor die ersten Impfstoffe auf den Markt kamen, hatte der CDU-Politiker eine Rechtsverordnung erlassen, mit der er die Gefährdungshaftung der Pharmaunternehmen bei COVID-Impfstoffen außer Kraft setzte. Dies geschah ohne Beteiligung des Bundestages, am 25. Mai 2020. Dazu gab es praktisch keine Meldungen in den Nachrichten der privaten Leitmedien oder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Erst 2022 berichtete der MDR über die folgenreiche Gesetzesänderung. Im „Umschau“-Beitrag „Erste Prozesse wegen Corona-Impfschäden starten“ erklärt Rechtsanwalt Tobias Ulbrich:

Die sogenannte Spahn-Verordnung wirkt auf uns wie ein Wunschzettel der Pharmaindustrie. Sie ist im höchsten Maße skandalös, weil sie das an Sicherheitsmechanismen außer Kraft setzt, was wohlgemerkt bei zugelassenen Arzneimitteln greift.“

In voller Länge heißt das Dokument „Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung – MedBVSV). Dort heißt es in § 3 Abs. 4, dass die Hersteller nur dann haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Laut dem ZDF-Artikel „Covid-Impfschäden: Müssen Hersteller haften?“ vom 03.07.2023 war diese Haftungsreduzierung Teil einer EU-Richtlinie. Entschädigungsverpflichtungen werden demnach durch die Mitgliedsstaaten übernommen, ohne finanzelle Beteiligung der Hersteller.

Die Spahn-Verordnung ist seit dem 31. Dezember 2023 außer Kraft.

Laut Rechtsanwalt Tobias Ulbrich verjähren Ende dieses Jahres die Regressansprüche für alle Impfschäden von Impfungen aus 2021, bei denen die Schäden auch schon im Kalenderjahr 2021 zu verzeichnen waren.