Nationale Sicherheit: USA verbannt Huawei- und ZTE-Geräte vom Markt

Die US-Regierung hat den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE verboten. Dies gilt sowohl für den kommerziellen als auch den privaten Erwerb.

Die Geräte dieser Hersteller stellen ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC mit. „Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden“, schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter.

Das erste Produktverbot wegen Bedenken der nationalen Sicherheit

Es sei das „erste Mal in der Geschichte der FCC“, dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde. Und diese Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, erklärte Carr weiter.

„Die FCC setzt sich für den Schutz unserer nationalen Sicherheit ein, indem nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch zugelassen werden“, sagte die Vorsitzende Jessica Rosenworcel.

„Diese neuen Regeln sind ein wichtiger Teil unserer laufenden Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor nationalen Sicherheitsbedrohungen im Bereich der Telekommunikation.“

Huawei weist Vorwürfe zurück

Mit der FCC-Entscheidung vom Freitag wurden die Anforderungen des Secure Equipment Act of 2021 umgesetzt, der im vergangenen November von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde.

Biden hatte im Rahmen dieses Gesetzes den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt besiegelt und damit die China-Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump in dem Punkt fortgesetzt.

Huawei verlor 2019 durch US-Sanktionen unter US-Präsident Donald Trump den Zugang zu wichtigen westlichen Technologien.

Das Gesetz von 2021 fand breite Unterstützung sowohl bei den Republikanern als auch den Demokraten. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann.

Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zum chinesischen Militär vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.

Produkte von Hytera, Hikvision und Dahua auch betroffen

Neben Huawei und ZTE betrifft die Anordnung auch Geräte von Hytera Communications sowie Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. Auch deren Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen sind von dem Verbot betroffen.

„Auch neue Geräte von Dahua, Hikvision oder Hytera können nicht genehmigt werden. Es sei denn, sie versichern der FCC, dass ihre Geräte nicht für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und andere Zwecke der nationalen Sicherheit verwendet werden“, schrieb Carr weiter auf Twitter.

Die drei weiteren Firmen stellen Telekommunikations- und Videoüberwachungsgeräte her. Huawei und ZTE sind bereits stark von US-Sanktionen betroffen.

US-Kongress hatte Verbot 2018 beschlossen

Der Kongress beschloss bereits 2018, allen Bundesbehörden den Kauf von Produkten der fünf aufgeführten Unternehmen zu untersagen.

Die neuen Regeln erweitern die bestehende „Covered List“ der FCC. In ihr sind verbotene Produkte gelistet, die nicht durch private Einrichtungen in die USA eingeführt werden dürfen.

Bereits vorher hatten Australien, Kanada, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und die USA eine einheitliche Position eingenommen. Sie erklärten, dass die Verwendung von Huawei-Telekommunikationsausrüstung, insbesondere in 5G-Netzwerken, erhebliche Sicherheitsrisiken für die Infrastruktur darstellt.

Durch die US-Sanktionen unter Trump wurde die Beschaffung von Halbleitern für Huawei erschwert. Durch die Ausweitung der Sanktionen durften die neuen Smartphones von Huawei keine Google-Dienste mehr beinhalten. Dadurch brachen die Verkäufe von Huawei außerhalb Chinas ein.

Huawei einst größter Smartphone-Hersteller

Der chinesische Konzern war einst der weltweit größte Smartphone-Hersteller.

Die USA warnen ihre Verbündeten seit Jahren davor, dass Peking Huawei-Technologie für Cyberoperationen nutzen könnte.

Hintergrund ist, dass alle chinesischen Unternehmen per Gesetz dazu verpflichtet sind, wenn Peking ein nationales Sicherheitsproblem sieht, mit der chinesischen Führung zu kooperieren. Dann müssen Auslandsdaten und Infrastruktur den Sicherheitsorganen der Pekinger Staatsführung zur Verfügung gestellt werden.

Mit Material von dpa

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