US-Regierung streicht Bundesstaaten zwölf Milliarden Dollar Zuschüsse aus der Pandemiezeit

Das amerikanische Gesundheitsministerium, Department of Health and Human Services (HHS), hat etwa zwölf Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen zurückgezogen, die die Bundesstaaten während der COVID-19-Pandemie erhalten hatten.

Wie die Behörde mitteilt, war das Geld für COVID-19-Tests, Impfungen und andere Pandemiemaßnahmen gedacht. Das Ministerium begann am vergangenen Montag (24. März) damit, die entsprechenden Kündigungsmitteilungen zu versenden.

Vogelgrippe und Masern statt COVID-19

„Die COVID-19-Pandemie ist vorbei. Das HHS wird nicht länger Milliarden von Steuergeldern verschwenden, um auf eine nicht existierende Pandemie zu reagieren, die die Amerikaner schon vor Jahren hinter sich gelassen haben“, heißt es in der Erklärung. HHS-Sprecher Andrew Nixon teilte per E-Mail mit, dass die Mittel noch nicht ausgezahlt worden seien.

Gouverneure der betroffenen Staaten sagten, die Zuschüsse seien nicht nur für COVID-19-Programme, sondern auch für die Verfolgung, Verhütung und Bekämpfung anderer Infektionskrankheiten wie Vogelgrippe und Masern bestimmt. Die Staaten nutzten das Geld auch, um Suchtbehandlungen und psychologische Behandlungen zu finanzieren.

Ein Sprecher des Direktors des öffentlichen Gesundheitswesens in Lubbock (Texas) sagte, dass Beamte angewiesen worden seien, ihre Arbeit im Zusammenhang mit einem Masernausbruch einzustellen. Das Geld dafür stammte aus drei nun gestrichenen COVID-19-Fördermittelprogrammen.

Die Regierung zieht mehr als elf Milliarden Dollar an Finanzmitteln ab, die die Gesundheitsbehörde CDC gewährt hatte. Hinzu komme etwa eine Milliarde Dollar, die die Behörde für Menschen mit Suchterkrankungen und psychischen Störungen (SAMHSA) vergeben hatte, sagte die demokratische Senatorin Patty Murray. Sie erklärte, dass ihr Bundesstaat Washington durch die Kürzungen 160 Millionen Dollar an Bundesmitteln für das Gesundheitsamt, die indianischen Stämme und andere Gruppen verliert. Sie forderte die Regierung auf, die Kürzungen rückgängig zu machen, da diese mehr als 200 Arbeitsplätze gefährdeten.

Gouverneurin will verbissen gegen Streichung kämpfen

Die „sinnlose Streichung“ der vom Kongress bereitgestellten Mittel untergrabe die Handlungsfähigkeit des Staates, kritisierte sie. Menschen könnten nicht vor Infektionskrankheiten wie Masern und Vogelgrippe geschützt werden. Auch die psychologische Betreuung und die Behandlung von Drogenabhängigen werde durch die Streichung verhindert.

Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul (Demokraten) sagte, dass die Regierung ihrem Büro die Streichung von mehr als 300 Millionen Dollar angekündigt hat. Sie kündigte Widerstand an und werde „mit Zähnen und Klauen“ dagegen ankämpfen.

Hochuls Amtskollege und Parteifreund J. B. Pritzker (Illinois) teilte mit, dass seinem Gesundheitsministerium und 97 lokalen Gesundheitsämtern nun 125 Millionen Dollar an Zuschüssen fehlten. Wie in den anderen Staaten auch, verwendet Illinois nach Angaben des Gouverneurs das Geld für die Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten, einschließlich Vogelgrippe und Masern.

In Massachusetts fehlen laut Gouverneurin Maura Healy (Demokraten) nun unter anderem Gelder für die Prävention und Behandlung von Atemwegserkrankungen. Kommunale Gesundheitszentren und deren Angestellte seien ebenfalls von der Streichung betroffen.

Gesundheitsministerium plant 10.000 Entlassungen

Lori Freeman, CEO der National Association of County & City Health Officials (NACCHO) sieht für die Streichung der Zuschüsse keinen Grund. Die Maßnahme sei „grausam“. Ein Teil der Mittel diene dafür, neue Probleme anzugehen. So habe die während der Pandemie begonnene Abwasserüberwachung zum Erkennen neuer Krankheiten beigetragen. In „erheblichem Maße“ habe das Geld auch beim kürzlich aufgetretenen Masernausbruch Verwendung gefunden. Aufgabe der 1965 gegründeten Organisation NACCHO ist es, die Gesundheit der Bevölkerung durch Programme und Dienstleistungen zu verbessern.

Die Streichung der Mittel ist Teil der von Präsident Donald Trump angekündigten Umstrukturierung des Gesundheitsministeriums. Ziel ist eine Verkleinerung der Behörde. So ist die Entlassung von etwa 10.000 Vollzeitbeschäftigten geplant. Außerdem sollen die 28 Abteilungen des Ministeriums auf 15 reduziert werden. Darin ist die neue Abteilung für ein gesundes Amerika bereits berücksichtigt, sagte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.

„Mit der Zeit werden Bürokratien wie HHS verschwenderisch und ineffizient, selbst wenn die meisten ihrer Mitarbeiter engagierte und kompetente Beamte sind“, so Kennedy. Die Neustrukturierung sei ein „Gewinn für die Steuerzahler“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „HHS Cancels $12 Billion in COVID-Era Funding for State Health Departments“. (deutsche Bearbeitung os)