US-Regierung blockiert Ermittlungen gegen Hunter Biden – Whistleblower abgezogen

Nach Aussage eines Whistleblowers aus der Bundessteuerbehörde IRS versucht die US-Regierung die Ermittlungen gegen Präsidentensohn Hunter Biden wegen angeblichen Steuerbetrugs, Lobbyismus und Geldwäsche zu blockieren. „Just The News“ berichtete letzten Monat zuerst über den Fall.

Mitte April wandte sich der Behördenmitarbeiter, der seit dem Jahr 2020 mit dem Fall betraut ist, über seinen Anwalt schriftlich an den US-Kongress (PDF) mit der Bitte um Whistleblower-Schutzstatus. Er bat darum, Informationen über einen hochrangigen Fall weitergeben zu dürfen, die aus seiner Sicht für die Arbeit der Kongressausschüsse von Bedeutung seien.

Obwohl im Brief Hunter Biden nicht namentlich erwähnt wurde, bestätigte Senator Lindsey Graham in einem späteren Interview mit dem Sender „Fox News“ vom 20. April, dass es dabei um mögliche Interessenkonflikte bei den Hunter-Biden-Ermittlungen gehe.

Whistleblower wird vom Fall abgezogen

Trotz der Zusicherung des IRS-Kommissars Danny Werfel am 27. April vor dem Kongress, dass den Behördenmitarbeiter „keine Vergeltung erwarte“, wurde dieser und sein ganzes Team jetzt auf Anweisung des Justizministeriums von dem Fall abgezogen.

In einem Schreiben (PDF) der Anwälte des Whistleblowers vom 15. Mai an die Finanz- und Justizausschüsse des Senats sowie an den Justiz- und Haushaltsausschuss heißt es:

„Heute wurde der Aufsichtsbeamte der IRS, den wir vertreten, darüber informiert, dass er und sein gesamtes Ermittlungsteam von der laufenden und sensiblen Untersuchung des hochkarätigen, kontroversen Themas, über das unser Mandant als Whistleblower den Kongress informieren wollte, abgezogen werden“, so die Anwälte Mark D. Lytle und Tristan Leavitt.

„Ihm wurde mitgeteilt, dass die Änderung auf Wunsch des Justizministeriums erfolgte.“

In ihrem Brief kritisierten sie den Schritt als „eindeutige Vergeltungsmaßnahme“. Darüber hinaus würde er auch die „Untersuchung des Kongresses behindern“.

Hunter Biden hat im Dezember 2020 bestätigt, dass seine Geschäftsbeziehungen untersucht werden. Seitdem wurden nur wenige Details über die Ermittlungen bekannt.

Interne Enthüllungen gegenüber Bundesbehörden

In dem Schreiben (PDF) an den Kongress vom 19. April erklärte Lytle, dass sein Mandant zuvor intern bei der IRS, dem Generalinspektor des Finanzministeriums, dem Büro des Generalstaatsanwalts und dem Justizministerium „rechtlich geschützte Enthüllungen“ gemacht habe.

Allerdings hätten es die Bundesstaatsanwälte zum Teil versäumt, „eindeutige Interessenkonflikte bei der endgültigen Entscheidung des Falles abzumildern“, schrieb er. Die Biden-Regierung habe außerdem „durch Vorzugsbehandlung und Politik Entscheidungen und Protokolle beeinflusst, die normalerweise von professionellen Strafverfolgungsbeamten unter ähnlichen Umständen befolgt werden würden, wenn das Thema nicht politisch besetzt wäre“, so der Anwalt weiter.

Ende April prüften die Kongressabgeordneten die Anschuldigungen des Whistleblowers. Anfang Mai planten sie, in den kommenden Tagen ein transkribiertes Interview mit ihm zu führen, wie „Just the News“ berichtete.

Anwälte drängen auf Einschreiten des Kongresses

Die beiden Anwälte fordern in ihrem Schreiben die Kongressabgeordneten auf, tätig zu werden. „Wir bitten Sie höflichst, dieser Angelegenheit umgehend Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Die Entfernung der erfahrenen Ermittler, die jahrelang an diesem Fall gearbeitet haben und nun Experten in dieser Angelegenheit sind, ist genau die Art von Angelegenheit, die unser Mandant von Anfang an an die Öffentlichkeit bringen wollte.“

Lytle und Leavitt weisen darauf hin, dass ihr Mandant nach dem Bundesgesetz „vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt ist“. Darunter würden auch gravierende Veränderung der Aufgaben, Verantwortlichkeiten oder Arbeitsbedingungen fallen, wie es jetzt der Fall sei. Zudem verstoße es gegen Bundesgesetze, eine Untersuchung des Kongresses zu behindern.

Das Schreiben vom 15. Mai ging ebenso an Werfel, den Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Horowitz, den Justizminister Merrick Garland, den Generalinspekteur des Finanzministeriums für die Steuerverwaltung Russell George und den Sonderberater des U.S. Office of Special Counsel Henry Kerner.

The Epoch Times hat das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „IRS Whistleblower Removed From Hunter Biden Criminal Investigation at Request of DOJ, Attorneys Say“ (deutsche Bearbeitung nh)

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