Illegale Migration in Amerika: Auch Migrantenkinder werden künftig unbefristet an der Grenze festgehalten

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will künftig die 20 Tage-Regelung für ins Land gelangte Kinder von Migranten abschaffen. Das US-Heimatschutzministerium kündigte am Mittwoch die Abschaffung der seit mehr als zwei Jahrzehnten geltenden Regelung an, wonach Minderjährige nicht länger als 20 Tage in Unterbringungszentren für Migranten festgehalten werden dürfen.

Innerhalb von 60 Tagen solle eine Neuregelung ohne diese Befristung in Kraft treten, teilte das Heimatschutzministerium mit. Die Regelung von 1997 sei „überholt“, erklärte das Weiße Haus. Sie trage nicht der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen „massiv“ zugenommen habe.

Die Neuregelung „wird die Kündigung des Abkommens ermöglichen“, sagte das Ministerium für Heimatschutz in einer Erklärung, die es dem Ministerium und der Gesundheits- und Sozialbehörde ermöglicht, „auf wesentliche gesetzliche und betriebliche Veränderungen zu reagieren, die seit dem Inkrafttreten des [Flores-Abkommens] stattgefunden haben, einschließlich eines dramatischen Anstiegs der Zahl der unbegleiteten Kinder und Familieneinheiten, die in die Vereinigten Staaten reisen“.

Viele Familien kommen illegal über die Südgrenze und hoffen, dass sie ins Landesinnere entlassen und nicht während ihres Rückführungsvorgangs festgehalten werden. Diese Regel zu verkünden und die Beendigung des Abkommens von Flores anzustreben, sind wichtige Schritte in Richtung eines humanen Einwanderungssystems, das konsequent mit der Absicht des Kongresses arbeitet“, fügte die Erklärung hinzu.

Auch die Trennung der Kinder von den Eltern wird mit der Neuregelung verhindert. Kevin McAleenan, stellvertretender Sekretär des Ministeriums, sagte in einer Erklärung: „Heute hat die Regierung eine entscheidende Regel erlassen, die es dem Ministerium für Heimatschutz ermöglicht, Familien angemessen zusammenzuhalten und die Integrität des Einwanderungssystems zu verbessern.“

„Diese Regel erlaubt es der Bundesregierung, die vom Kongress verabschiedeten Einwanderungsgesetze durchzusetzen und stellt sicher, dass alle Kinder in der Obhut der US-Regierung mit Würde, Respekt und besonderer Aufmerksamkeit für ihre besondere Verletzlichkeit behandelt werden,“ so McAleenan.

(1/5) Today, @DHSgov & @HHSgov have issued the “Flores Final Rule”, which allows DHS to keep families together during fair and expeditious immigration proceedings, and eliminates a key incentive that encourages traffickers to exploit children.

— Acting Sec. Kevin McAleenan (@DHSMcAleenan) August 21, 2019

„In dieser Regel setzen wir die relevanten und wesentlichen Teile des „Flores Settlement Agreement“ um. …. Wie bisher wird HHS auch weiterhin die Sicherheit und Würde unbegleiteter ausländischer Kinder in unserem Gewahrsam schützen“, fügte Alex Azar, Sekretär des Gesundheits- und Sozialamtes, hinzu. (afp/nmc)