US-Regierung lässt keine Ausnahmen von Russland-Sanktionen zu

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hält die Russland-Sanktionen ohne Ausnahmen weiter aufrecht. Das Finanzministerium in Washington teilte am Montag mit, dass es heimischen Energiekonzernen nicht erlauben werde, frühere Öl- und Gasbohrungen in Russland wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung habe das Ministerium nach Konsultationen mit dem Präsidenten getroffen.

Nach Informationen des „Wall Street Journal“ hatte ExxonMobil vor einigen Woche eine Ausnahmegenehmigung von den Sanktionen beantragt. Der Energieriese wollte demnach ein Joint Venture mit dem russischen Rosneft-Konzern für Bohrungen im russischen Teil des Schwarzen Meeres neu auflegen.

Rosneft war 2014 von den USA wegen der russischen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel mit Sanktionen belegt worden. US-Unternehmen wurde in der Konsequenz die Kooperation mit Rosneft untersagt.

ExxonMobil bemühte sich laut „Wall Street Journal“ bereits 2015 bei der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama vergeblich um eine Sondererlaubnis zur Wiederaufnahme des Joint Venture im Schwarzen Meer. Das Unternehmen wurde damals von dem heutigen US-Außenminister Rex Tillerson geleitet.

Tillerson knüpfte als ExxonMobil-Manager enge Verbindungen zu Russland und wurde von Staatschef Wladimir Putin sogar mit einer Freundschaftsmedaille ausgezeichnet. Trumps Außenminister hat sich jedoch dem Zeitungsbericht zufolge für einen Zeitraum von seinen zwei Jahren offiziell aus allen Entscheidungen zurückgezogen, die mit seinem früheren Unternehmen zu tun haben.

Die Entscheidung, für die US-Energiekonzerne keine Ausnahmen von den Russland-Sanktionen zu machen, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter abgekühlt sind. Grund ist der der US-Raketenangriff auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Regierungsarmee. Moskau ist mit dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad verbündet.

Trump hatte ursprünglich angekündigt, die Beziehungen zu Putin verbessern zu wollen. Allerdings schürte er mit diesen Ankündigungen das Misstrauen hinsichtlich der Art seiner Beziehungen zu Russland.

Das FBI ermittelt wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf gegen das Umfeld von Trumps Rivalin Hillary Clinton. Dabei geht die Bundespolizei auch dem Verdacht nach, dass es illegale Absprachen zwischen Moskau und Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam gegeben haben könnte. (afp)