US-Regierung: 3 Monate Gnadenfrist für Zusammenarbeit mit Telekomkonzern Huawei

Im Streit um den Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom US-Markt hat die US-Regierung einen Aufschub von drei Monaten für Technologieexporte an das chinesische Telekommunikationsunternehmen gewährt.

Bis Mitte August ist die Ausrüstung Huaweis mit US-Technologie damit weiter möglich, wie es in einem am Montag veröffentlichten Dokument des US-Handelsministeriums hieß. Diese Zeitspanne werde für Software-Updates und die Erfüllung anderer Vertragsverpflichtungen benötigt.

Dekret untersagt Nutzung von sicherheitsgefährdender Telekommunikationstechnik

Ein von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret, das US-Unternehmen die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird, werde durch den Aufschub jedoch nicht aufgehoben, hieß es in dem Dokument weiter.

Trump hatte vergangene Woche Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Dazu rief er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus.

Huawei gilt als Hauptziel dieser Maßnahme. Die Huawei-Technik gilt als Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage.

Huawei selbst verweist zwar immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat – doch der CEO Ren Zhengfei war zwanzig Jahre lang Mitglied des Militärs. Seine chinesische Biografie trägt den Titel „Soldaten-CEO Ren Zhengfei“.

Er gibt sich auch jetzt kämpferisch. Die USA sollten „die Stärke Huaweis nicht unterschätzen“, sagte Ren Zhengfei dem staatlichen Fernsehsender des chinesischen Regimes, CCTV.

Google: keine Android-Updates für Huawei-Handys

Der US-Gigant Google kappte am Montag in weiten Teilen seine Geschäftsbeziehungen mit dem Huawei-Konzern. Google beuge sich dem Dekret zur Telekommunikation, erklärte der US-Konzern zur Begründung. Das könnte künftig weitreichende Folgen für Huawei-Nutzer haben – betroffen sind nicht nur Updates des Android-Betriebssystems, sondern auch der Zugriff auf Dienste wie Gmail und Google Maps.

Für die Nutzer aktueller Geräte ändert sich zunächst nichts. Google rüstet mit seinem Betriebssystem Android die große Mehrheit der Smartphones weltweit aus. Eine stetige Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen ist von großer Bedeutung, damit das Android-System mit den jeweiligen Smartphones kompatibel ist.

Huawei: Auf Spionage basierende Firmengeschichte

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikations- und Netzwerkausrüster. Die Technik des Konzerns spielt auch beim Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen eine wichtige Rolle, die wiederum einer Reihe von Schlüsseltechnologien wie vernetzten Fabriken oder autonomen Fahrzeugen den Weg bereiten sollen. Das Unternehmen machte sich vor allem mit dem Aufbau von Überwachungs- und Spionagesoftware einen Namen.

Huawei verdiente sich in China seine Sporen unter anderem mit dem Aufbau des „Golden Shields“, der Internetzensur. Allein von Beginn des Projekts im Jahr 2001 bis Ende 2002 gab Chinas Regime 6,4 Milliarden Yuan (etwa 670 Millionen Euro) für das Projekt aus. Dass solche Summen ohne Einflussnahme von hohen Funktionären aus der Partei und des Geheimdiensts geflossen sind, ist angesichts der politischen Struktur in China so gut wie undenkbar.

Jeder elfte Huawei-Mitarbeiter ist Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas. Vor allem in den Führungsgremien finden sich vornehmlich Parteimitglieder. Der Konzern hat zudem mehr als 300 interne Parteikomitees. (afp/red)