US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen

Die US-Regierung hat inmitten des Ukraine-Konflikts ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.

„Der vorgeschlagene Verkauf wird Polens Fähigkeiten verbessern, auf derzeitige und künftige Bedrohungen zu reagieren“, erklärte das Außenministerium in Washington. Die polnische Regierung hatte ihre Pläne zum Kauf der Panzer im vergangenen Juli verkündet.

Derweil verteidigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut die ablehnende Haltung Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Es gebe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, betonte er.

„Im Moment ist nicht der Moment, unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Baerbock am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Denn wir sind nicht alle gleich, auch wenn wir Seite an Seite stehen. Wir haben unterschiedliche Wege und wir haben eine unterschiedliche Geschichte“, führte sie aus.

NATO: Russen bauen entlang ukrainischer Grenze Feldlazarette auf

Unterdessen steht die NATO offenbar weiter auf dem Standpunkt, dass es sich bei der russischen Behauptung, Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine abzuziehen, um ein Täuschungsmanöver handelt. So sollen Geheimdienstinformationen aus NATO-Kreisen, über die „Business Insider“ berichtet, zeigen, dass sich nicht nur die Zahl der russischen Soldaten von Ende Dezember bis vorigen Sonntag kontinuierlich erhöht hat.

Die Russen sollen den Informationen zufolge außerdem in Grenznähe an mehreren strategischen Punkten Feldlazarette erbaut haben. Das sei unter Militärs ein Zeichen dafür, dass man sich auf eine größere Zahl von Opfern in Kampfhandlungen einrichtet, wie es hieß.

Laut der mutmaßlichen NATO-Erkenntnisse mit Stand vorigen Sonntag sind 70 sogenannte taktische Bataillonsgruppen (BTG) – hochmobile und schnelle Kampfeinheiten mit je 600 bis 1.000 Soldaten – im Einsatz entlang der Grenze gewesen.

31 weitere seien in Stützpunkten untergebracht. Zusätzliche 14 BTG seien unterwegs, womit in der Region unter dem Strich 115 Bataillonsgruppen mit etwa 115.000 Soldaten aktiv seien. Das wären zwei Drittel aller russischen Bataillonsgruppen überhaupt, schreibt „Business Insider“.

Ende Dezember waren laut des Berichts erst 30 Bataillonsgruppen in Garnisonen stationiert, weitere 27 im Einsatz. Die Truppenanzahl wäre demnach bis jetzt verdoppelt worden. In der NATO geht man laut der Unterlagen davon aus, dass spätestens am kommenden Sonntag der Truppenaufwuchs beendet ist und alle verfügbaren russischen Einheiten in Angriffsposition sind. Basis dieser Analyse sollen Aufklärungsfotos von Satelliten sein.

Zuletzt hatten US-Geheimdienste die westlichen Verbündeten bereits vor einer Invasion am 16. Februar gewarnt. So käme den Russen nach Ansicht der US-Behörden ein Überraschungsangriff inmitten der Olympischen Winterspiele in China angeblich sehr gelegen. Russland selbst bekräftigt jedoch, keine Invasion zu planen und kündigte sogar an, Truppen abzuziehen. (afp/dts/dl)