US-Regierung bestraft Exxon wegen Verstoßes gegen Russland-Sanktionen

Wegen Verstößen gegen die Russland-Sanktionen hat die US-Regierung eine Millionenstrafe gegen den Energiekonzern ExxonMobil verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, muss das US-Unternehmen zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) zahlen, weil es Geschäftsbeziehungen zu dem russischen Energie-Unternehmer Igor Seschin unterhielt. Der angebliche Embargo-Verstoß geschah in einer Zeit, als Exxonmobil von dem heutigen Außenminister Rex Tillerson geleitet wurde.

Seschin, Chef des staatlichen Energiekonzerns Rosneft, gehört zu den Einzelpersonen, die 2014 nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel auf die Sanktionsliste gesetzt worden waren. Das Finanzministerium bezeichnete es als „ungeheuerlichen“ Verstoß, dass ExxonMobil seine damaligen Geschäftsverbindungen zu Seschin nicht der US-Regierung gemeldet habe.

Acht offizielle Dokumente über Öl- und Gasprojekte in 2014

Das US-Unternehmen hatte den Ministeriumsangaben zufolge im Mai 2014 mit Seschin acht offizielle Dokumente über Öl- und Gasprojekte in Russland unterzeichnet. Dies war kurz nachdem der Unternehmer auf die Sanktionsliste gesetzt worden war.

ExxonMobil wies die Vorwürfe als „fundamental unfair“ zurück. Das Unternehmen habe seinerzeit „klare Anweisungen“ der Regierung erhalten, dass Treffen mit Seschin erlaubt seien, solange es dabei nur um dessen persönliche Geschäftsaktivitäten und nicht die von Rosneft gehe. Nun versuche das Finanzministerium, nachträglich eine andere Auslegung der Verordnung zu den Sanktionen durchzusetzen.

Der Streit zwischen dem Finanzministerium und dem weltgrößten Ölkonzern kommt zu einer Zeit, da die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dubioser Russland-Kontakte während des US-Wahlkampfs massiv unter Druck steht. Trump will die Beziehungen zu Moskau verbessern, wie er bereits im Wahlkampf angekündigt hatte. An den von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen hält er jedoch bislang fest. (afp)