Wirbel um Chinas Spionagebasis auf Kuba: US-Regierung schiebt Schuld auf Trump

US-Außenminister Antony Blinken bestätigte am Montag in Washington, dass China seit geraumer Zeit die den USA nahe gelegene Insel Kuba nutzt, um Geheimdienstinformationen zu sammeln. Damit reagierte er auf entsprechende Berichte des „Wall Street Journals“, die am Wochenende für einige Verwirrung sorgten. Allerdings behauptete er jetzt, dass es sich um ein Versäumnis der letzten Regierung unter Donald Trump handelte.

Auch der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, meldet sich in der Angelegenheit zu Wort. Die US-Regierung habe Kuba gegenüber ihre Sorgen über das Thema zum Ausdruck gebracht. „Es ist keine neue Entwicklung, dass China versucht, auf Kuba und offen gesagt auch anderswo in der Hemisphäre nachrichtendienstliche Fähigkeiten zu erlangen“, betonte er. Die US-Regierung sei aber zuversichtlich, nationale Geheimnisse und das Land vor feindlichen Angriffen schützen zu können.

Die Sache ist von daher brisant, da Kuba während des Kalten Krieges Abhörstationen der damaligen Sowjetunion unterhielt, um die USA auszuspionieren. Als die Sowjetunion 1962 Atomraketen auf Kuba stationierte, führte das zu einer der gefährlichsten Krisen des Kalten Krieges. Moskau zog die Mittelstreckenraketen schließlich ab.

Trump: „China hat gerade Kuba übernommen“

Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social dementierte Trump die Behauptungen der Biden-Vertreter. „China hat gerade Kuba übernommen“, schrieb er am 12. Juni. „Das wäre unter der Trump-Administration nie passiert!“

John Ratcliffe, Direktor der Nationalen Nachrichtendienste unter Trump, bestritt ebenfalls, dass es während der Trump-Regierung eine chinesische Spionageeinrichtung in Kuba gab. „Es ist einfach absurd und genau wie bei der Spionageballon-Situation“, sagte er am 12. Juni gegenüber dem TV-Sender „Fox News“. Die Strategie der Biden-Regierung sei es, Dinge so lange zu leugnen, bis es nicht mehr gehe, und am Ende der Trump-Regierung die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Was ist an der heimlichen Vereinbarung dran?

Am Samstag hatte ein Vertreter des Weißen Hauses enthüllt, dass China seit Jahren eine Geheimdiensteinheit auf Kuba betreibt. „Dies ist in Geheimdienstunterlagen gut dokumentiert“, so der US-Beamte, der anonym bleiben wollte. Bei Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden seien dessen Dienste über Pekings Bemühungen unterrichtet worden, ihre Infrastruktur besonders für die Spionage weltweit auszubauen. Die Bemühungen hätten auch Einrichtungen zur Nachrichtengewinnung auf Kuba umfasst. Im Jahr 2019 seien die dortigen chinesischen Einrichtungen ausgebaut worden.

In den vergangenen Tagen hatten US-Medien berichtet, dass China und Kuba eine heimliche Vereinbarung zum Bau einer chinesischen Spionagestation in dem Karibikstaat geschlossen hätten. Für die Erlaubnis zum Bau der Station wolle China dem kommunistisch regierten Inselstaat mehrere Milliarden Dollar zahlen. Kuba hatte diese Medienberichte vehement zurückgewiesen.

Der kubanische Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossio nannte die Berichte „verlogen und unbegründet“. Auch das Weiße Haus hatte die Berichte selbst bereits zuvor als unzutreffend bezeichnet. Kirby bezeichnete die Berichte als nicht korrekt, sagte allerdings nicht, was genau daran falsch sei.

Regierungsaussagen sorgten am Wochenende für Verwirrung

Als Kirby am Montag von Pressevertretern auf Trumps Dementi angesprochen wurde, erklärte der Regierungssprecher: „Das ist keine Behauptung. Das stimmt. Unserer Einschätzung nach hatte die vorherige Regierung denselben Zugang zu diesen Informationen wie wir.“ Die widersprüchlichen Regierungsantworten auf den Bericht des „Wall Street Journals“ sorgten am Wochenende für einige Verwirrung. Kirby behauptete, aufgrund der sensiblen Informationen könne das Weiße Haus nicht ins Detail gehen.

„Die ursprüngliche Berichterstattung war, wie wir gesagt haben, ungenau. Und wir haben unser Bestes getan, um so transparent wie möglich zu sein“, so der Sprecher weiter. „Es ist beschämend, dass jemand oder einige denken, es sei in Ordnung, diese Art von Informationen in die Öffentlichkeit zu bringen.“ „Die Tatsache, dass wir ein paar Tage später mit den klärenden Informationen und Antworten kommen, sollte nicht, wie ich in einigen Presseberichten gelesen habe, als eine Art Rückzieher verstanden werden“, sagte er.

Spannungen zwischen USA und China

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind schon seit langer Zeit sehr angespannt. Im Februar sorgte der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA für diplomatische Verwerfungen. US-Außenminister Antony Blinken sagte einen geplanten Peking-Besuch ab. Am 18. Juni soll Blinken die Reise nach Angaben aus US-Regierungskreisen nachholen.

Die USA schossen den Ballon damals über der US-Ostküste ab, was wiederum in Peking wütende Reaktionen hervorrief. Die USA sehen das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China als weltweit größte geopolitische Herausforderung an.

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)