US-Präsidentenwahl 2020: Ex-Wahlhelferinnen verklagen Rudy Giuliani erneut

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der wegen Verleumdung von zwei ehemaligen Wahlhelferinnen knapp 150 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen muss, ist von den beiden Frauen erneut verklagt worden. Ruby Freeman und Shaye Moss reichten eine Unterlassungsklage ein. Sie wollen vor Gericht erreichen, dass der 79-Jährige sie künftig nicht mehr verleumden darf.

Freeman und Moss, die Mutter und Tochter sind, waren Wahlhelferinnen im US-Bundesstaat Georgia bei der Präsidentenwahl 2020. Giuliani, Verbündeter von Ex-Präsident Donald Trump, erklärte nach der Wahl, dass Helfer wie sie Wahlzettel für Trump weggeworfen und gefälschte Zettel für den Demokraten Joe Biden gezählt hätten.

Die Wahlhelfer waren in einem Video identifiziert worden, das nach den Parlamentswahlen 2020 in Umlauf gebracht wurde. Darin sind sie zu sehen, wie sie angeblich die Stimmzettel falsch handhaben. Eine Untersuchung der Wahlbehörde von Georgia sprach später Freeman und Moss vom Fehlverhalten frei, aber die beiden Frauen sagten, der Schaden sei bereits angerichtet.

Giuliani hält an Stimmfälschung fest

Die Klägerinnen werfen nun Giuliani vor, dass er weiterhin dieselben Lügen verbreite, für die er bereits belangt worden sei. Seine Weigerung, künftig solche Äußerungen zu unterlassen, machten deutlich, dass er vorhabe, mit seiner gezielten Verleumdung und Belästigung weiterzumachen, heißt es in der Klageschrift.

Moss und Freeman verweisen auf Äußerungen von Giuliani gegenüber Reportern in Washington und auf Kommentare, die er im Podcast „War Room“ gemacht hat, der von Trumps ehemaligem Berater Steve Bannon moderiert wird. So sagte Giuliani beispielsweise am 11. Dezember, als der Prozess wegen Verleumdung begann, gegenüber Reportern, dass „alles, was ich über sie gesagt habe, wahr ist“.

Und „natürlich“ bedauere er seine Aussagen über Moss und Freeman nicht. „Ich habe die Wahrheit gesagt. Sie waren damit beschäftigt, Stimmen zu verändern.“ Als ein Reporter erwiderte, dass es dafür keine Beweise gebe, sagte der Anwalt: „Mit Sicherheit gibt es welche. Bleiben Sie dran.“

Nach seiner Verurteilung am 18. Dezember bezeichnete Giuliani den Prozess als unfair. Er habe vor Gericht nicht die Beweise vorlegen können, die er gerne vorgelegt hätte.

Während des Prozesses sagte er selbst nicht aus, weil die Richterin deutlich gemacht hätte, eine Missachtung des Gerichts in Betracht zu ziehen, falls er einen Fehler mache oder etwas Falsches tue. „Diese Richterin hat den Ruf, Leute ins Gefängnis zu stecken“, so Giuliani. „Und ich dachte, ehrlich gesagt, es würde nichts nützen.“

Rudy Giuliani, ein ehemaliger Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump, verlässt das E. Barrett Prettyman U.S. District Courthouse nach der Beratung der Geschworenen in Washington am 15. Dezember 2023. Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

150 Millionen Dollar Schadenersatz

Beide Frauen bekamen im vergangenen Jahr landesweite Aufmerksamkeit, als sie vor dem Untersuchungsausschuss zum 6.-Januar-Ereignis im Kongress aussagten, woraufhin es zu Drohungen gekommen sein soll.

Die beiden Frauen klagten schließlich auf Schadenersatz und warfen Giuliani vor, dass seine Behauptungen ihren Ruf zerstört und zu zahlreichen rassistischen Drohungen gegen sie geführt hätten. Die beiden Frauen sind schwarz.

Die Geschworenenjury sprach den beiden Frauen am vergangenen Freitag eine deutlich höhere Summe zu, als diese gefordert hatten, nämlich rund 150 Millionen Dollar. (nh)

(Mit Material von The Epoch Times und Nachrichtenagenturen)