US-Präsident relativiert nach Protesten Aussage zur Beibehaltung von Trumps-Flüchtlingsobergrenze

Nur Stunden nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahmeobergrenze von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, hat US-Präsident Joe Biden seine Aussage relativiert.

Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr  zunächst beizubehalten, hatte am Freitag (Ortszeit) für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie bei NGOs, die eine offene Migrationspolitik unterstützen, gesorgt.

Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.

Biden habe grünes Licht für die Ansiedlung von Flüchtlingen aus zuvor gesperrten Regionen gegeben, erklärte das Weiße Haus weiter. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine „endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen“.

Biden-Regierung stellte künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht

Die Biden-Regierung hatte kürzlich erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, hatte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen „schockierend niedrig“ genannt. Angesichts der „größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit, sind Umsiedlungen ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen“. In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine „stolze, parteiübergreifende Tradition“.

Auch die Flüchtlingsorganisation Lirs hatte Bidens Ankündigung scharf kritisiert. Es sei als „zutiefst enttäuschend, dass die Regierung die beschämende, rekordverdächtig niedrige Aufnahmehöchstgrenze ihres Vorgängers“ beibehalten habe, erklärte Lirs.

Entsprechend dem am Freitag veröffentlichten Memo zu den geplanten Flüchtlingsobergrenzen der Biden-Administration würde die USA aus Süd- und Mittelamerika 7.000 Flüchtlinge, aus Afrika, 3.000, aus Lateinamerika und der Karibik, 1.500 aus Südasien, 1.500 aus Europa und Zentralasien, 1.000 aus Ostasien und 1.000 aus Ländern mit „nicht zugewiesenen Reserven“ zulassen.

Trumps-Obergrenze bleibt zunächst bestehen

Vor der Relativierung hatte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mitgeteilt, dass die unter dem früheren Präsidenten Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bis auf Weiteres bestehen bleibe.

Das US-Programm zur Aufnahme von besonders „schutzbedürftigen Flüchtlingen“, die von der UNO für eine Umsiedlung in die USA ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst „wieder aufgebaut werden“, sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Corona-Pandemie.

Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden. Biden hatte eine Rückkehr zum früheren Niveau versprochen. (afp/er)