Besuch in Taiwan: Pelosi trifft sich mit der Präsidentin und sichert der Insel Unterstützung der USA zu

Das sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch vormittags bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in der Hauptstadt Taipeh. Der Besuch sei auch ein Zeichen, „dass wir stolz auf unsere beständige Freundschaft sind“.

Tsai betonte, Taiwan werde angesichts chinesischer Drohgebärden nicht zurückweichen. Inmitten „erhöhter militärischer Drohungen wird Taiwan nicht klein beigeben“, sagte die Präsidentin. Taiwan werde „die Verteidigungslinie der Demokratie“ halten.

Pelosi war am Dienstag zu einem umstrittenen Besuch nach Taiwan gereist. Die Politikerin der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet.

Taiwan wirft China Verletzung seiner Gewässer durch geplante Militärübungen vor

Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost auf den Besuch und kündigte „gezielte militärischen Aktionen“ als Antwort an. Für Mittwoch ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan geplant.Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China – abgefeuert werden.

Die japanische Regierung äußerte sich am Mittwoch „besorgt“ über die geplanten Manöver. Diese Sorgen seien der chinesischen Seite übermittelt worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno.

Taiwan hat China vorgeworfen, bei seinen geplanten Militärmanövern als Reaktion auf den Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi teilweise in taiwanesische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. „Einige der Gebiete von Chinas Übungen dringen in (Taiwans) Territorialgewässer ein“, sagte ein Sprecher des taiwanesischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. „Das ist ein irrationaler Schritt, um die internationale Ordnung herauszufordern.“

Warum ist Taiwan so wichtig für China?

Der Streit um Taiwan ist einer der gefährlichsten Konfliktherde der Welt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine wächst weltweit die Sorge, dass China auf ähnliche Weise versuchen könnte, die demokratische Insel zu erobern. Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Eine militärische Auseinandersetzung hätte massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Auch stünden sich die beiden Atommächte China und USA gegenüber.

Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“.

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnet Taiwan einst als „unsinkbaren Flugzeugträger“ der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Großmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.

Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern anerkannt?

China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom „Ein-China-Grundsatz“ die Rede. Danach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur weniger als zwei Dutzend kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Deutschland oder die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.

Was wollen die Taiwaner?

Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen „Republik China“ widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.

Droht in naher Zukunft eine militärische Eroberung durch China?

Die Gefahr hat unter Xi Jinping deutlich zugenommen. Dafür modernisiert China schon lange besonders seine Marine und Luftwaffe. Es wird davon ausgegangen, dass der mächtige Präsident das Vorhaben noch in seiner Amtszeit umsetzen will. Im Herbst will sich Xi Jinping für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Weitere Amtszeiten sind denkbar. Ein ausländischer Botschafter meinte jüngst: „Ich hoffe, dass Xi Jinping noch möglichst lange im Amt bleibt.“ Das würde den Zeitpunkt einer militärischen Eroberung weiter in die Zukunft schieben.

Würden die USA Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen?

Nachdem die USA in diesen Punkt zum Zwecke der Abschreckung „strategisch zweideutig“ geblieben waren, ist US-Präsident Joe Biden weitergegangen als seine Vorgänger. Er bezeichnete es wiederholt als „Verpflichtung“, Taiwan zu verteidigen. Ob mit Waffenlieferungen oder mit eigenen Truppen – das ließ er offen. Nach der diplomatischen Anerkennung Chinas hatten sich die USA schon 1979 mit dem „Taiwan Relations Act“ gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen.

Die USA verpflichten sich darin, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und „Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“. Jeder Versuch, „die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen“, wird auch als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, „sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanesischen Volkes gefährdet“.

Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?

Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und größere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine – auch auf Deutschland. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der großen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären deutsche Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten. (afp7dpa)