US-Politiker kritisieren „YouTube“ wegen Löschung von Inhalten – die der WHO nicht gefallen

Mehrere US-Kongressabgeordnete warnen während der COVID-19-Pandemie öffentlich vor der Zensur durch die Video-Sharing-Plattform „YouTube“. Deren Geschäftsführerin hat erklärt, dass das Unternehmen Inhalte, die gegen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstoßen, entfernen werde.

Susan Wojcicki, Geschäftsführerin von „YouTube“, sagte kürzlich in einem Interview mit „CNN“: „Alles, was gegen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation verstößt, wäre ein Verstoß gegen unsere Unternehmenspolitik“.

Senator Ted Cruz (US-Bundesstaat Texas) antwortete am 22. April in einem Tweet: „Absurd: Die WHO äußert schamlos chinesische kommunistische Propaganda, und jetzt sagt YouTube, dass sie alles zensieren werden, was der WHO widerspricht. Die KPCh sollte nicht das Silicon Valley regieren oder die Redefreiheit in Amerika mit Füßen treten“.

WHO hat die Welt zu spät gewarnt

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist wegen ihres Umgangs mit der globalen Pandemie, die durch das KPCh-Virus, allgemein bekannt als das neuartige Coronavirus, verursacht wird, vor allem in den USA heftig in die Kritik geraten.

Denn die WHO hatte den Ländern nicht rechtzeitig geraten, Beschränkungen für den internationalen Reise- und Handelsverkehr einzuführen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die USA beispielsweise verboten am 31. Januar die Einreise aus dem Festland China.

Die USA überprüften die WHO auch daraufhin, ob sie eine Warnung taiwanesischer Beamter von Ende Dezember ignorierte. Diese hatten auf das Risiko einer Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch hingewiesen. Die WHO wiederholte zunächst am 14. Januar die Behauptung Pekings, es gebe „keine eindeutigen Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch“. Peking gab erst am 20. Januar zu, dass das Virus ansteckend ist.

Am 17. April stellte Präsident Donald Trump die WHO in Frage wegen ihrer Ignoranz der Warnung der taiwanesischen Beamten.

Stellungnahmen von US-Senatoren und -Abgeordneten

Senatorin Marsha Blackburn (US-Bundesstaat Tennessee) griff auf „Twitter“ die WHO in ähnlicher Weise wegen der Verbreitung ungenauer Informationen an:

Die @WHO gab ungenaue Informationen über die Verbreitung des Virus, plappert immer noch die chinesische Propaganda nach und kämpfte gegen das China-Reiseverbot von @realDonaldTrump… Es ist alarmierend, dass @YouTube sich jetzt auf die voreingenommenen Empfehlungen der @WHO verlässt, um zu entscheiden, welche Videoinhalte entfernt werden sollen“, sagte sie in einem Tweet.

Trump setzte die US-Finanzierung für die WHO aus, bis eine Überprüfung am 14. April eingeleitet wurde. Er kritisierte die internationale Gesundheitsbehörde Tage zuvor wegen ihrer China-Befangenheit.

Laut Statistiken des Außenministeriums überstiegen die US-Beiträge an die WHO im Jahr 2019 400 Millionen US-Dollar, während China im selben Jahr 44 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellte.

Als Antwort auf Wojcicki’s Kommentar drückte der Abgeordnete Paul Gosar (US-Bundesstaat Arizona) seine Besorgnis über die mächtige Rolle von Big Tech [den Markt dominierende Technologie- u. IT-Unternehmen, Anm. d. Red.] in der Gesellschaft aus.

Die Zensur der Technologie-Riesen bedroht die Redefreiheit, freie Märkte, freie Wahlen und sogar die öffentliche Gesundheit! Die @WHO wiederholte die Propaganda des kommunistischen Chinas, als sich das #coronavirus in der ganzen Welt verbreitete, während @youtube abweichende Ansichten beseitigt! Deshalb brauchen wir ein ‚Stoppt die Zensur-Gesetz’“, twitterte er.

Im Juli letzten Jahres führte US-Kongressmitglied Paul Gosar das „Stopp Zensur-Gesetz“ (H.R.4027) ein. Dieses ändert einen Abschnitt eines Gesetzes über den Nachrichtenverkehr von 1934. Laut einer Pressemitteilung würde der Gesetzentwurf „die beispiellosen und ungerechtfertigten Immunitäten aufheben, die Big Tech für die Zensur ‚anstößiger‘ Inhalte gewährt wurden“.

Gelbe Symbole

Der Einfluss Pekings auf die Unternehmenspolitik von „YouTube“ wurde unter die Lupe genommen, nachdem mehrere außerhalb Chinas veröffentlichte Videos über den Virenausbruch vor kurzem mit einem gelben Dollarzeichen versehen wurden.

„YouTube“ kennzeichnet Videos mit dem gelben Dollarzeichen, wenn es den Videoinhalt als nicht für Anzeigen geeignet erachtet, was bedeutet, dass den Urhebern dieser Videos die meisten, wenn nicht sogar alle Werbeeinnahmen verwehrt werden. Ersteller können eine manuelle Monetarisierungsprüfung beantragen, um die Entfernung des gelben Zeichens zu fordern.

Videokanal blockiert

Zuletzt blockierte „YouTube“ am 20. April einen Kanal namens „Caijing Lengyan“, der von einem unabhängigen chinesischen Wirtschaftswissenschaftler betrieben wird, der sich selbst „Leng Yan“ nennt. Er hatte ein Video veröffentlicht, in dem er Chinas Anreize zur Förderung der digitalen Währung erklärte, wie z.B. die Möglichkeit, das Kaufverhalten der Menschen zu überwachen.

Zwei Tage später gab Leng über seinen „Twitter“-Account bekannt, dass „YouTube“ sein Verbot dank der Medienberichterstattung chinesischsprachiger Stellen außerhalb Chinas aufhob. Er fügte jedoch hinzu, dass er während des Verbots etwa 2.000 Fans verloren habe.

Im Gespräch mit der chinesischsprachigen Epoch Times sagte Wirtschaftswissenschaftler Leng, die Video-Sharing-Plattform habe sein Video zunächst aus der digitalen Währung entfernt, es aber nach seiner Berufung wieder eingeführt. Er stellte in Frage, was die Plattform dazu bewogen habe, seinen Kanal vollständig zu verbieten.

Verbirgt sich die KP Chinas hinter der Zensur?

Leng vermutete, dass Chinas „Fünfzig-Cent-Armee“ seinen Kanal absichtlich bei „YouTube“ gemeldet haben könnte: Internetnutzer, denen die KPCh angeblich magere 50 Cent für jeden Kommentar zahlt, den sie in Nachrichtenartikeln und sozialen Medien zur Verteidigung des chinesischen Regimes hinterlassen.

Der Wissenschaftler ergänzte, seine Videos enthielten keine Brandrede und hätten keine Marketing-Funktion. Daher dürften sie nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens verstoßen. Er nannte das Verbot seines Kanals eine „Bedrohung und einen Verrat“ an der Meinungsfreiheit.

Das Original erschien in The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von pl) Originalartikel: US Lawmakers Criticize YouTube for Removing CCP Virus Content Not in Line With WHO