US-Migrationskrise: Trump bestreitet rassistische Intention hinter Ausspruch

Eine heikle Metapher in einer Wahlkampfrede vom 16. Dezember in Durham, New Hampshire, hat in den USA eine neue Debatte über die Rhetorik von Ex-Präsident Donald Trump entfacht. Der wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2024 hatte erklärt, irregulär ins Land gelangende Migranten würden „das Blut des Landes vergiften“. Während der Ex-Präsident einen solchen Zusammenhang bestreitet, werfen ihm andere gezielte Anklänge an nationalsozialistische Rhetorik vor.

Anti-Defamation League sieht Anklänge an Hitlers Rassen-Antisemitismus

Trump hatte in seiner Rede auf verstärkte und vielfach unkontrollierte Migrationsbewegungen in die USA Bezug genommen. In diesem Zusammenhang äußerte er:

Sie vergiften das Blut unseres Landes. Sie kommen aus psychiatrischen Kliniken und Gefängnissen, nicht nur aus Südamerika, sondern sie kommen aus der ganzen Welt in unser Land, aus Afrika, aus Asien …“

Wenig später ging die Äußerung durch die sozialen Medien. Gegner des früheren Präsidenten verglichen die Äußerung schon bald mit einem Satz aus dem Pamphlet des früheren deutschen Diktators Adolf Hitler, „Mein Kampf“, wo es hieß:

„Alle großen Kulturen der Vergangenheit sind nur deshalb untergegangen, weil die ursprüngliche kreative Rasse durch Blutvergiftung ausstarb.“

Die Nationalsozialisten bemühten diese Metapher auch im Zusammenhang mit dem „jüdischen Blut“, das in einen Gegensatz zum „deutschen Blut“ gesetzt wurde. In diesem Kontext sah auch die „Anti-Defamation League“ die Aussage.

Trump: „Ich sage nur, dass unkontrollierte Einwanderung unser Land zerstört“

Am Freitag, den 22. Dezember, erklärte Trump dazu in einer Sendung mit Talkshow-Host Hugh Hewitt, ihm seien Äußerungen wie diese nicht bekannt gewesen. Er habe „Mein Kampf“ nie gelesen, und er habe auch keine rassistischen Ressentiments damit bedienen wollen. Gemünzt auf seine Kritiker, sagte er:

„Diese Leute betreiben Desinformation, das sind furchtbare Leute, mit denen wir es zu tun haben.“

Er wisse kaum etwas über Hitler, äußerte der 45. US-Präsident. Er habe ihn nie studiert, und auch die Äußerung, die ihm zugeschrieben werde, habe er nie in der Weise gebracht wie der Nazi-Diktator.

„Es ist eine komplett andere Form der Äußerung. Was ich über bestimmte Leute sage, die in unser Land kommen, ist, dass sie dieses zerstören.“

Graham: „Rhetorik ist mir egal, solange wir das Richtige tun“

In der Sendung wiederholte Trump seine Darstellung, wonach Gefängnisinsassen und Personen mit psychischen Erkrankungen „zu Tausenden“ ins Land kämen. Die Zahl irregulärer Migranten, die in die USA kämen, belaufe sich sogar auf Millionen. Bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden würden es „15 Millionen Menschen, vielleicht sogar mehr“ sein.

Rückendeckung bekam der Ex-Präsident von langjährigem Senator Lindsey Graham. Der Republikaner aus South Carolina erklärte gegenüber „Meet the Press“, ihm wäre „die Sprache egal, solange wir inhaltlich das Richtige tun“.

Andere Vertreter seiner Partei äußerten sich hingegen kritisch. Senator Thom Tillis aus North Carolina nannte die Rhetorik Trumps „nicht hilfreich“, der frühere Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, bezeichnete sie als „abstoßend“.

Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte auf „MSNBC“, mit seiner Rhetorik bezwecke Trump, „uns zu spalten“. Es sei eine Sprache, „von der ich glaube, dass Menschen sie zurecht mit jener von Hitler vergleichen“.

Sein früherer Kurzzeit-Mitstreiter Anthony Scaramucci warf Trump auf CNN vor, Rhetorik wie diese als sogenannte Dog Whistle einzusetzen. Das bedeute, dass er damit bewusst ein Signal an Teile seiner Basis setzen wolle, die der Idee einer „weißen Vorherrschaft“ anhingen.

Unabhängig von Trump-Rhetorik: Bürger bewerten Bidens Migrationspolitik kritisch

Dass die Kontroverse Trump im Vorwahlkampf schaden könnte, ist unwahrscheinlich. Sein Vorsprung auf alle Mitbewerber bei den Republikanern ist Umfragen zufolge kaum einholbar. Ungewiss bleibt, inwieweit Debatten wie diese der Gegenmobilisierung vonseiten der Demokraten bei der Vorwahl nutzen könnten.

Umfragen zufolge wird die Migration jedoch zu den entscheidenden Fragen im Wahlkampf 2024 gehören. Und trotz aller Kontroversen um die Rhetorik von Donald Trump wird den Republikanern in diesem Bereich mehr Lösungskompetenz zugetraut. Einer Umfrage der Monmouth University vom 18. Dezember zufolge stimmen nur 26 Prozent der Amerikaner der Politik von Präsident Joe Biden zur Migration zu. 69 Prozent bescheinigen ihm auf diesem Gebiet schlechte Arbeit.

Seit Heiligabend befindet sich eine weitere Karawane von mehreren Tausend Einwanderungswilligen aus Lateinamerika in Mexiko und ist auf dem Weg in Richtung US-Grenze. Aufgrund der Gefährlichkeit der Reise finden sich Schutzsuchende häufig in Karawanen zusammen, um sich besser vor Gewalt und Überfällen schützen zu können. In den meisten Fällen zerstreuen diese sich in Grenznähe wieder.