Biden erwägt Begnadigung von dem früheren Corona-Berater Fauci und weiteren

In der scheidenden US-Regierung von Präsident Joe Biden gibt es nach Informationen von US-Medien Überlegungen, für eine ganze Reihe von Regierungsvertretern und politischen Verbündeten eine Art präventive Begnadigung auszusprechen – auch wenn sie sich gar nichts zu Schulden kommen ließen.

Strafverfolgung soll verhindert werden

Auf diese Weise sollen Gegner des künftigen Präsidenten Donald Trump vor einer Strafverfolgung geschützt werden, wie die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.

Die Präventiv-Begnadigung soll sich den Berichten zufolge auf die zurückliegenden Jahre erstrecken und somit eine Strafverfolgung verhindern.

Als mögliche Kandidaten für die Präventiv-Begnadigung werden in den Berichten etwa die republikanische Trump-Gegnerin Liz Cheney, der Sonderermittler Jack Smith, der US-Virologe und frühere Corona-Berater Anthony Fauci oder auch der zum Senatoren gewählte demokratische Politiker Adam Schiff genannt.

Biden hatte am vergangenen Sonntag für Furore gesorgt, indem er seinen Sohn Hunter begnadigte. Dem Präsidentensohn drohten in zwei Prozessen lange Haftstrafen.

Der scheidende US-Präsident sprach die Begnadigung für alle Handlungen seines Sohnes seit 2014 aus, so dass der kommenden Regierung Trump eine Strafverfolgung von Hunter Biden wegen anderer Vorwürfe verwehrt ist.

Der Gnadenakt löste eine Kontroverse um das Begnadigungsrecht des Präsidenten und die Unabhängigkeit der Justiz aus. Biden erklärte, Hunter sei herausgepickt worden, „nur weil er mein Sohn ist“. (afp/red)