US-Magazin veröffentlicht ganze Chatverläufe zu „Kriegsplänen“ – das Weiße Haus reagiert

Die Direktorin der Nationalen Geheimdienste in den USA, Tulsi Gabbard, und CIA-Chef John Ratcliffe haben am Dienstag, 25. März, im Senat zur sogenannten Signal-Chat-Affäre Stellung genommen. Beide traten dabei der Darstellung entgegen, Mitglieder der Trump-Regierung hätten unautorisiert „Kriegspläne“ weitergegeben.

Am Montag hatte Jeffrey Goldberg, der Chefredakteur des politischen Magazins „The Atlantic“, über eine „massive Sicherheitspanne“ der Trump-Regierung berichtet. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz hatte – augenscheinlich aus Versehen – Goldberg in eine Chatgruppe auf dem Messengerdienst Signal eingeladen. Diese trug die Bezeichnung „Houthi PC small group“.

„Atlantic“-Chefredakteur in heiklem Signal-Chat gelandet

Aus welchem Grund Waltz Goldberg, der als Trump-kritischer Journalist bekannt ist, eingeladen hatte, ist unklar. Waltz selbst erklärte am Dienstag, er müsse der Frage nachgehen, wie dessen Nummer auf sein Smartphone und der Journalist in den Chat gekommen sei. Der „Atlantic“ selbst sieht in dem Vorfall einen Skandal und erklärt, es seien exakte Daten über Angriffspläne auf die proiranische Huthi-Miliz im Jemen in der Gruppe gepostet worden.

Goldberg zitiert Experten, die Signal als unpassende Kommunikationsform für sensible Informationen dieser Art betrachteten. Dies könne die nationale Sicherheit gefährden. Goldberg erklärte, auf diese Weise Informationen über eine geplante Bombardierung von Huthi-Positionen erlangt zu haben – zwei Stunden, bevor diese stattgefunden hätten. Unbefugte hätten die Möglichkeit gehabt, diese Information weiterzugeben und die Leben der beteiligten Soldaten zu gefährden.

Gabbard und Ratcliffe betonten jedoch, es seien keinerlei Informationen im Chat besprochen worden, die der Geheimhaltung unterlägen. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte:

Niemand hat über Kriegspläne getextet. Das ist alles, was ich dazu zu sagen habe.“

Senat: Ratcliffe und Gabbard bestreiten Verbreitung geheimer Informationen

Ratcliffe erklärte, seine Aussagen in der Signal-Gruppe seien „in vollem Umfang zulässig und rechtmäßig“ gewesen und hätten keine geheimen Informationen enthalten. Gleiches erklärte auch Präsident Donald Trump selbst. Es seien in dem Chat keine geheimen Informationen verbreitet worden. Deshalb erwäge er auch keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Waltz.

Am Mittwoch veröffentlichte der „Atlantic“ den vollständigen Gesprächsverlauf – nachdem Regierungssprecherin Karoline Leavitt und CIA-Chef Ratcliffe die Autorisierung lediglich aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre verweigert hatten.

Wie daraus hervorgeht, hatte Minister Hegseth am Tag des Angriffs, dem 15. März, ein „Team Update“ in den Chat gepostet. Darin heißt es, dass das zentrale Kommando der Streitkräfte (CENTCOM) einen Angriffsbefehl erhalten habe. Eine halbe Stunde später wurde kommuniziert, dass F-18-Kampfflugzeuge abgehoben hätten. In weiterer Folge wurden einige weitere Starts für Drohnenschläge und Tomahawk-Raketen sowie kurze Updates über den Verlauf der Operation ergänzt. Die Rede war auch von der gezielten Eliminierung eines führenden Huthi-Terroristen.

Wenig Begeisterung für Operation gegen Huthis

Am Ende zogen die Teilnehmer im Chat eine positive Bilanz über die Operation. Goldberg jedoch beharrt auf dem Standpunkt, dass seine unangekündigte Hinzufügung zum Chat Ausdruck eines nachlässigen Umgangs mit Sicherheitsstandards sei. Den USA feindlich gesinnte oder indiskrete Personen in seiner Situation hätten die Feinde warnen und Teile der Operation vereiteln können.

Ein großer Teil der Debatten in dem Chat kreiste generell um den sinnvollen Umgang mit der Huthi-Bedrohung im Roten Meer – und wie dieser kommuniziert werden solle. Vor allem Vizepräsident JD Vance mahnte dazu, sich in der Sache nicht stärker zu engagieren als unbedingt notwendig wäre.

Nur 3 Prozent des für die USA bestimmten Handels, aber 40 Prozent des europäischen liefen durch die regelmäßig von den Huthis beschossene Meeresstraße. Vor diesem Hintergrund könne ein zu starkes Engagement der Bevölkerung nicht vermittelbar sein. Der einzige Grund, den Präsident Trump sehe, wäre, ein Zeichen zu setzen. Man solle jedoch darauf achten, kein falsches Signal an die Europäer zu senden und damit auch noch den Ölpreis zu erhöhen.

Vance: „Hasse es, für die Europäer wieder Kohlen aus dem Feuer zu holen“

Ratcliffe und Hegseth erklärten, die Bedenken von Vance zu verstehen. Israel würde sich zweifellos um die Angelegenheit kümmern, solle man einen möglichen Angriff auf die Huthis beispielsweise um einen Monat verschieben. Hegseth betonte, es gehe „nicht um die Huthis“. Es solle aber die Botschaft gesendet werden, dass die USA in freien Handelswegen ein nationales Kerninteresse sehen. Zudem müsse jene Abschreckungsfähigkeit wiederhergestellt werden, die unter Biden verloren gegangen sei.

Waltz betonte, nur die USA hätten die Kapazitäten, die Angriffe der Huthis nachhaltig zurückzuschrauben – europäische Marinekräfte wären dazu nicht in der Lage. Die Europäer müssten jedoch für den Einsatz der USA die Kosten tragen.

Vance erklärte, es „kann gerne losgehen“, sollte Hegseth den Einsatz für richtig erachten. Der Vizepräsident fügte jedoch hinzu: „Ich hasse es nur, für die Europäer wieder die Kohlen aus dem Feuer zu holen.“ Man solle wenigstens etwas dafür tun, die Ölproduktionsstätten der Saudis zu schützen.

Hegseth pflichtete Vance bei. Waltz habe jedoch recht, dass nur die USA den Job übernehmen könnten. Am Ende müsse der Präsident entscheiden.

Trump: „Wir werden auf Signal eher nicht mehr zurückgreifen“

Am Dienstag äußerte sich Trump selbst im Weißen Haus zu der Signal-Affäre. Künftig werde man auf diesen Messengerdienst wohl eher nicht zurückgreifen, erklärte er:

„Wir könnten gezwungen sein, ihn zu nutzen. Es kann sein, dass wir uns in einer Situation befinden, in der wir Geschwindigkeit im Gegensatz zu vollständiger Sicherheit benötigen. Dann könnten wir gezwungen sein, ihn zu nutzen, aber im Allgemeinen denke ich, dass wir ihn wahrscheinlich nicht sehr oft nutzen werden.“