US-Kongress wendet drohenden Shutdown mit Übergangshaushalt ab

Die drohende Haushaltssperre in den USA ist in letzter Minute abgewendet worden. Nach dem US-Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit für einen Übergangshaushalt, der eine Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären.

Präsident Joe Biden musste das Übergangsbudget am Donnerstag noch unterzeichnen – eine reine Formsache. Das reguläre Haushaltsjahr endet in den USA stets am 30. September. Im Kongress haben sich Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner bislang nicht auf einen neuen Jahreshaushalt einigen können, weswegen eine Übergangslösung notwendig wurde.

Ansonsten hätte es eine Haushaltssperre gegeben, wie sie in den USA immer wieder vorkommt. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre aber ein Novum in der US-Geschichte gewesen.

Der Übergangshaushalt passierte nun beide Kongresskammern mit breiter Mehrheit: Im Senat gab es 65 Ja-Stimmen und 35 Nein-Stimmen, im Repräsentantenhaus 254 Ja-Stimmen und 175 Nein-Stimmen. Neben den Demokraten stimmte auch eine Reihe konservativer Parlamentarier für den Übergangshaushalt.

Demokraten wollen Schuldenlimit aussetzen

Die Demokraten hatten zunächst versucht, einen Übergangshaushalt mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das scheiterte aber am Widerstand der oppositionellen Republikaner im Senat.

Die Demokraten wollen das Schuldenlimit nun in einem separaten Schritt bis Dezember 2022 aussetzen. Gelingt das nicht, droht den USA Mitte Oktober erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben der Demokraten würde das sechs Millionen Jobs kosten und Privatvermögen in Höhe von 15 Billionen Dollar (knapp 13 Billionen Euro) zerstören.

Die Demokraten werfen den Republikanern wegen ihrer Ablehnung einer Aussetzung der Schuldenobergrenze Verantwortungslosigkeit vor. Die Republikaner bezichtigen die Demokraten dagegen einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. Sie verweisen auf die billionenschweren Investitionspakete, die die Biden-Regierung durch den Kongress bekommen will.

Das 1,2 Billionen Dollar teure Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar sorgen aber auch innerhalb der Demokratischen Partei für erbitterte Auseinandersetzungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, wollte das bereits im Senat beschlossene Infrastrukturpaket noch am Donnerstag verabschieden lassen. Der progressive Parteiflügel drohte aber damit, die Abstimmung scheitern zu lassen.

Massive Vorbehalte gegen Sozialpaket

Linke Abgeordnete wollen nur für das Infrastrukturpaket stimmen, wenn gleichzeitig das Sozialpaket vorankommt. Sie fürchten, dass das Sozialpaket im Senat versanden könnte, wenn das Infrastrukturpaket erst einmal beschlossen ist und sie damit kein Druckmittel mehr haben.

Denn die demokratischen Senatoren und Mitte-Politiker Joe Manchin und Kyrsten Sinema haben massive Vorbehalte gegen das Sozialpaket. Manchin etwa sagte am Donnerstag, anstelle der geplanten 3,5 Billionen Dollar liege bei ihm die Grenze bei 1,5 Billionen Dollar. Angesichts der hauchdünnen Mehrheit der Demokraten im Senat sind seine und Sinemas Stimmen entscheidend.

Biden und die Anführer der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus suchen seit Tagen fieberhaft nach einem Kompromiss. Scheitern die Versuche, könnte das den Todesstoß für Bidens Reformagenda bedeuten. (afp/oz)