US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben – Trump gelassen

Die Demokraten im US-Kongress treiben ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran.

Die linke Opposition im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitagabend (Ortszeit). Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena gegriffen. „Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen“, schrieben die Vorsitzenden der drei gegen Trump ermittelnden Ausschüsse.

Es blieb zunächst unklar, ob das Weiße Haus sich der Subpoena beugen würde. In dem Schreiben argumentierten die Abgeordneten, dass sich das Weiße Haus in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne. Zudem argumentierten die Abgeordneten, dass es keinen Plenumsbeschluss für die erweiterten Untersuchungsbefugnisse des Parlaments im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens brauche. Trump hatte zuvor erkennen lassen, dass er die derzeitige Vorermittlungen der drei Ausschüsse als nicht ausreichend ansieht. Am Freitagvormittag hatte er auf Nachfrage gesagt, ob das Weiße Haus kooperieren werde, müssten die Anwälte der Regierung entscheiden.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der sogenannten Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie übten Druck auf Trump aus, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge soll Trump als „Druckmittel“ Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus davon abhängig gemacht haben. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Trump: „Wir werden gewinnen“

Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühungen, die „Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung“ zu gewinnen.

In dem Schreiben an Vizepräsident Pence forderten die Abgeordneten Dokumente, Gesprächsprotokolle, Emails und alle relevante Kommunikation mit anderen Regierungsstellen zum Thema Ukraine an. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der Militärhilfe. Die Liste der vom Weißen Haus angeforderten Dokumente wurde hingegen nicht öffentlich gemacht.

Trump gab sich dennoch gelassen. Die linken Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, so Trump am Freitagvormittag. Die Senatoren würden erkennen, dass das „unfaire“ Vorgehen nur eine „Ente“ und eine „Schande“ sei. „Wir werden gewinnen“, sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue.

Biden prahlte mit Druck auf die Ukraine

Joe Biden hatte sich offenbar als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin bemüht, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt gegen den wegen Korruption ermittelt worden war.

Joe Biden prahlte damit, Druck auf den damaligen Präsidenten Petro Poroschenko ausgeübt zu haben :

Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen,“ so Biden.

Hunter Biden hat offenbar auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert. Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 bewirbt, weist die Vorwürfe als „grundlos und politisch motiviert“ zurück.

Unterdessen hatte der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus am Donnerstagabend (Ortszeit) eine ganze Reihe brisanter Textnachrichten veröffentlicht. Die Nachrichten, die zumeist von US-Top-Diplomaten stammen, wurden nach der geschlossenen Anhörung des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Freitag angekündigt, alte Akten der Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma überprüfen zu wollen. (dpa/so)