US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat

Der US-Kongress hat Trumps Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit großer Mehrheit überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Etat.

Es ist das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten gegen eine Gesetzesvorlage vom Kongress überstimmt wurde.

Dreizehn Senatoren stimmten für die Aufrechterhaltung von Trumps Veto gegen das Gesetz, darunter die Republikaner Ted Cruz (R-Texas), Rand Paul (R-Ky.), Josh Hawley (R-Mo.), Mike Braun (R-Ind.), Tom Cotton (R-Ark.), Mike Lee (R-Utah) und John Kennedy (R-La.).

Auf der anderen Seite des Ganges unterstützten die demokratischen Abgeordneten Bernie Sanders (I-Vt.), Elizabeth Warren (D-Mass.), Cory Booker (D-N.J.), Ed Markey (D-Mass.), Jeff Merkley (D-Ore.) und Ron Wyden (D-Ore.) Trumps-Initiative.

81 zu 13 Senatoren stimmten für den Verteidigungshaushalt

Im Senat wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Zurückweisung des Vetos von Trump mit deutlicher Mehrheit erreicht. Obwohl die Republikaner des US-Präsidenten dort die Mehrheit stellen, votierten 81 der 100 Senatoren für den Verteidigungsetat, nur 13 dagegen.

Das Repräsentantenhaus, wo die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, hatte bereits am Montag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 322 zu 87 das Veto des Präsidenten überstimmt. Dabei stellten sich auch insgesamt 109 Republikaner aus beiden Kongresskammern gegen Trumps Einspruch.

Trump: Chance verpasst Abschnitt 230 aufzugeben

Der US-Präsident sagte, dass die Republikaner eine Chance verpasst haben, Abschnitt 230 nach der Überstimmung des Senats aufzugeben.

„Unser republikanischer Senat hat gerade die Chance verpasst, Abschnitt 230 loszuwerden, der Big-Tech-Unternehmen unbegrenzte Macht gibt“, erklärte er in einem Twitter-Post.

Trump hatte kurz vor Weihnachten sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an unter anderem wegen verschwenderischer Ausgaben im Ausland – darunter jenen, die gegen seine Pläne für den US-Truppenabzug aus Deutschland und Afghanistan stehen.

Verteidigungsetat ist nun definitiv angenommen

Nach dem Votum im Senat ist der Verteidigungsetat nun definitiv angenommen. In dem Haushaltstext heißt es unter anderem, die US-Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Trump hätte mithilfe seines Einspruchs noch vor dem 20. Januar den Truppenabzug vollziehen lassen können.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit von zu diesem Zeitpunkt rund 36.000 auf 24.000 zu senken.

Trump sagte auch, er sei unglücklich mit dem Gesetzentwurf, weil es die Umbenennung von historischen Militäranlagen erfordert, die Fähigkeit des US-Präsidenten einschränkt, militärische Baufonds für den nationalen Notfall zu verwenden.

Trump: „Niemand hat härter gearbeitet oder mehr Geld für das Militär genehmigt, als ich“

Der US-Präsident betonte, dass er trotz seines Vetos ein starker Befürworter des Militärs sei.

„Niemand hat härter gearbeitet oder mehr Geld für das Militär genehmigt, als ich – über 2 Billionen Dollar“, schrieb er in seiner Erklärung. „Während meiner vier Jahre haben wir mit der Unterstützung vieler anderer das Militär der Vereinigten Staaten fast vollständig wieder aufgebaut, das bei meinem Amtsantritt völlig dezimiert war.“

„Meine Administration hat starke Maßnahmen ergriffen, um unsere Nation sicher zu halten und unsere Service-Mitglieder zu unterstützen,“ fügte er hinzu.

In dem Gesetzestext sind neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festgeschrieben. Die US-Regierung lehnt den Bau von Nord Stream 2 entschieden ab und verhängte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen, die Röhren für die Pipeline verlegen.

US-Präsident: Republikaner „schwach und müde“

Zuletzt hatte Trump die Führungsriege der Republikaner als „schwach und müde“ bezeichnet. Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hielt jedoch an dem jetzigen Entwurf des Verteidigungshaushaltes fest. Zum Auftakt der Senatssitzung am Freitag rief McConnell die Republikaner erneut dazu auf, dem Verteidigungsetat zuzustimmen. (afp/er)