US-Kongress beschließt Verschärfung für irreguläre Migranten – Verdacht auf Straftat reicht für Abschiebung aus

Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den „Laken Riley Act“ wenige Tage nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.

Der „Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten – vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Fall Laken Hope Riley sorgte für Entsetzen

Das Vorhaben ist nach einer 22 Jahre alten Studentin namens Laken Hope Riley benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen.

Der Abgeordnete Mike Collins brachte den Gesetzesentwurf ein, der die Inhaftierung illegaler Einwanderer wie den Mörder von Riley vorschreibt. Die Republikaner sind der Meinung, dass ein solches Gesetz den Mord an Riley verhindert hätte.

„Der Laken-Riley-Act ist ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf, der ein parteiübergreifendes Problem löst. Es ist doch nur vernünftig, dass wir Kriminelle ausweisen, die in unser Land gekommen sind und Verbrechen begehen. Kein gewählter Amtsträger, dem die Sicherheit seiner Bürger am Herzen liegt, sollte dagegen sein“, sagte Collins gegenüber der Epoch Times.

Der Migrant aus Venezuela, der im September 2022 illegal in die Vereinigten Staaten eingereist war, wurde am 20. November 2024 nach einem Gerichtsverfahren wegen Mordes und sieben weiterer Straftaten verurteilt.

Unterstützung von Demokraten war entscheidend

Wenn Länder sich weigern, die Rückkehr illegaler Einwanderer zu akzeptieren, die aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen werden, ermöglicht es der Gesetzentwurf den Generalstaatsanwälten, zu klagen, um Anforderungen durchzusetzen, dass das Außenministerium die Ausstellung von Visa in diesen Ländern oder an deren Staatsangehörige verweigert.

Der Gesetzesentwurf wurde im Repräsentantenhaus mit einer Abstimmung von 263 zu 156 Stimmen angenommen, wobei mehrere Dutzend Demokraten dafür stimmten. Im Senat wurde er mit 64 zu 35 Stimmen angenommen, wobei 12 demokratische Senatoren dafür stimmten. Die Unterstützung der demokratischen Senatoren war entscheidend, um die Schlussabstimmung zu beantragen und den Filibuster zu überwinden.

Ein Wahlkampfversprechen von Trump

Der Mord an Riley wurde während der Präsidentschaftswahlen 2024 von Trump und anderen republikanischen Kandidaten hervorgehoben. Sie versprachen, im Gegensatz zur Biden-Regierung Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen. Die Unterschrift von Trump gilt als sicher.

Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit.

Kritiker warnen dagegen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.

(mit Material der Epoch Times und dpa)

---