US-Kongress berät über Billionen-Haushalt: Trump setzt auf Steuersenkungen und Grenzsicherung

Noch im Laufe dieser Woche plant das US-Repräsentantenhaus, eine entscheidende Abstimmung über einen Haushaltsentwurf zum Fiskaljahr 2025 abzuhalten. Sie gilt als eine erste Nagelprobe für die Regierung von Präsident Donald Trump und dessen zentrale politische Vorhaben. Der Entwurf sieht vor, neue Ausgaben in Höhe von mehr als 5 Billionen US-Dollar zu genehmigen.

Gleichzeitig sind auch Ausgabenkürzungen im Ausmaß von mindestens 1,5 Billionen US-Dollar gefordert. Separat ist auch eine Erhöhung der Staatsschuldenobergrenze um 4 Billionen US-Dollar vorgesehen. Am Montag, 24. Februar, wird der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses die Vorlage prüfen. Erst wenn dieser grünes Licht gibt, ist eine Abstimmung im Kongress selbst vorgesehen.

Finanzierung des von Trump geforderten Grenzzauns steht auf dem Spiel

Mit 4,5 Billionen US-Dollar wollen die Republikaner unter anderem Steuersenkungen finanzieren. Zudem soll der Kongress Investitionen in die Umsetzung von Trumps Agenda investieren. Dazu gehören die verschärfte Grenzsicherung, erhöhte Verteidigungsausgaben und die Energieunabhängigkeit.

Der Ausschuss für Mittel und Wege des Repräsentantenhauses soll über den größten Teil der Ausgaben beraten. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung von Steuererleichterungen, die in Trump erster Amtszeit beschlossen wurden.

Außerdem sieht der Entwurf unter anderem die Genehmigung von zusätzlichen 100 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben und 200 Milliarden für Grenzsicherung und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen vor. Diese sind vor allem für die Finanzierung der Offensive zur Abschiebung von illegalen Migranten und den Bau der von Trump versprochenen Grenzbefestigung gedacht.

Blockade vonseiten der Demokraten zu erwarten

Der Senat hat unterdessen bereits im Vorfeld einen eigenen Budgetentwurf vorbereitet. Diese ist etwas weniger umfassend, allerdings sieht auch sie eine Bewilligung von zusätzlichen 300 Milliarden US-Dollar für Militär und Grenzschutz vor. Außerdem will man einige Anpassungen in der Energiepolitik vornehmen.

Der Entwurf des Senats soll als „Plan B“ dienen, sollte es Probleme bei der Durchsetzung des von Trump favorisierten Vorstoßes im Repräsentantenhaus geben. Sie sieht auch einen Weg zum „Reconciliation Process“ (Vermittlungsprozess) vor. Dieser kann eingesetzt werden, wenn beide Kammern identische Entwürfe verabschieden.

Das Verfahren umgeht die Möglichkeit einer Blockade im Senat, da so nur eine einfache von 51 statt einer qualifizierten Mehrheit von 60 der 100 Senatoren notwendig ist.

Senat bevorzugt Aufspaltung der Vorlagen nach Themenbereichen

Gegen die Haushaltsvorhaben Trumps gibt es nicht Widerstände von Demokraten, sondern auch in den eigenen Reihen. Republikanische Senatoren nehmen Anstoß an möglichen Einschnitten beim Medicaid-Programm, einem staatlichen Gesundheitsprogramm für Arme, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Trump versprach, keine Leistungen kürzen zu wollen, sondern Betrug zu bekämpfen.

Der Senat beabsichtigt, das Gesamtpaket zwei zuteilen. Er will auf diese Weise ein Paket verabschieden, das unstrittige Themen wie Militär und Grenzsicherung umfasst. Gesondert soll dann über Steuerfragen, Verschuldungsgrenze und Reformen des Medicaid-Programms gesprochen werden. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hingegen wollen aus taktischen Gründen ein einheitliches Paket zur Abstimmung bringen. Die Republikaner verfügen dort allerdings nur über eine knappe Mehrheit.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Lindsey Graham, favorisiert die Zweiteilung. Er betont, einige Maßnahmen seien besonders dringlich. Dazu gehörten 175 Milliarden US-Dollar für Grenzsicherung, 150 Milliarden zur Modernisierung des Militärs und 20 Milliarden für die Küstenwache. Sprecher Mike Johnson hält hingegen nur ein einheitliches Gesetz für realistisch.

Trump mittlerweile gegenüber Zweiteilung aufgeschlossen

Sollte im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für den Entwurf zustande kommen, könnte der Senat ihn unmittelbar übernehmen und in den eigentlichen Gesetzgebungsprozess übergehen. Ein konkretes Datum für die abschließende Abstimmung steht derzeit noch aus.

Trump hatte ursprünglich auf der Plattform Truth Social auf die Verabschiedung „einer einzigen schönen Gesetzesvorlage“ gepocht. Später relativierte und zeigte sich aufgeschlossen bezüglich einer möglichen Zweiteilung, „so lange unterm Strich das Gleiche dabei rauskommt“.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House to Move Ahead With Budget Plan to Fund Trump’s Agenda“. (deutsche Bearbeitung rw)