11 Stimmen aus Arizona angefochten – McConnell: Kongress kann Ergebnisse der Wahl nicht ändern

Mehr als 60 republikanische Repräsentanten des Repräsentantenhauses, angeführt von Republikaner Paul Gosar (R-Ariz.), und Senator Sen. Roger Marshall (R-Kan.) haben während der Gemeinsamen Sitzung des Kongresses Einspruch gegen die 11 Wahlmännerstimmen von Arizona erhoben.

Ihr Einspruch „entspricht dem Gesetz“, sagte Vizepräsident Mike Pence, der Präsident des Senats während der Gemeinsamen Sitzung des Kongresses.

Paul Gosar sagte, dass die GOP-Vertreter [Republikaner; Grand Old Party] und ein Senator widersprochen haben, „mit der Begründung, dass die Stimmen nicht unter allen bekannten Umständen, ordnungsgemäß abgegeben wurden.“ Sie erhielten stehende Ovationen.

Sen. Ted Cruz (R-Texas) erhob sich von seinem Stuhl aus als der GOP-Senator Einwände gegen die Stimmen von Arizona erhob. Sen. Roger Marshall (R-Kan.) sagte, er werde sich dem Wahleinspruch von Arizona anschließen. Marshall sagte auch, er werde Einspruch gegen die Wahlmännerstimmen in Georgia und Pennsylvania einlegen, so CNN. „Das ist absolut richtig“, sagte er dem Netzwerk über den Einspruch gegen diese drei Staaten.

Pence ordnete dann die beiden Kammern des Kongresses an, eine Debatte über die Stimmen in Arizona durchzuführen. Es ist eine mehrstündige Debatte über die Wahlmännerstimmen des Staates geplant, bevor eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit durchgeführt werden soll.

McConnell in Übereinstimmung mit Demokraten

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (R-Ky.), wies im Senat die Behauptungen von Präsident Trump, dass die Wahl von ihm gestohlen wurde, und die Einwände der GOP-Gesetzgeber zurück. Er behauptete, dass dies „unsere Republik für immer beschädigen wird.“ McConnell erklärte, dass die Gerichte wieder und wieder diese Behauptungen zurückgewiesen haben“, einschließlich der von Trump ernannten Richter.

McConnell sagte weiter in Übereinstimmung mit seinem demokratischen Amtskollegen, dass der Kongress die Ergebnisse der Wahl nicht ändern könne.

„Jede Wahl, die wir kennen, weist einige Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten auf, und das ist natürlich inakzeptabel. Ich unterstütze starke, staatlich geführte Wahlreformen. Die bizarren, pandemischen Verfahren des letzten Jahres dürfen nicht zur neuen Norm werden. Aber meine Kollegen, nichts, was uns vorliegt, beweist Rechtsverstöße in einem so großem Ausmaß, dass die gesamte Wahl gekippt hätte. Auch kann der öffentliche Zweifel allein keinen radikalen Bruch rechtfertigen, wenn der Zweifel selbst ohne jeden Beweis geschürt wurde“, sagte McConnell im Senatssaal.

Er fügte hinzu, er unterstütze die juristischen Bemühungen von Präsident Donald Trump, Wahlergebnisse anzufechten und merkte an, dass einige der Richter, die gegen den Präsidenten entschieden haben, von dem Republikaner selbst nominiert wurden.

„Die Verfassung gibt uns hier im Kongress eine begrenzte Rolle. Wir können uns nicht einfach zu einer nationalen Wahlbehörde auf Steroiden erklären. [Anm. d. R.: Gemeint ist, dass man es nichts ins Extreme treiben soll]. Die Wähler, die Gerichte und die Staaten haben alle gesprochen. Sie haben alle gesprochen. Wenn wir uns über sie hinwegsetzen, würde das unsere Republik für immer beschädigen“, fügte er hinzu.

„Die Electoral College Marge ist fast identisch mit dem, was es im Jahr 2016 war. Wenn diese Wahl durch bloße Behauptungen von der Verliererseite gekippt wurde, würde unsere Demokratie eine Todesspirale eingeben. Wir würden nie wieder erleben, dass die ganze Nation eine Wahl akzeptiert. Alle vier Jahre wäre es ein Gerangel um die Macht um jeden Preis.“

Cruz und 10 Senatoren bleiben hart

Am vergangenen Wochenende sagten Ted Cruz und etwa 10 andere Senatoren, dass sie Einsprüche gegen die Wahlmännerstimmen für Schlüsselstaaten einlegen würden.

„Ich denke, wir im Kongress haben die Pflicht, etwas dagegen zu tun; wir haben die Pflicht, die Integrität des demokratischen Systems zu schützen“, sagte er am Sonntag gegenüber Fox Business und bezog sich dabei auf zahlreiche Vorwürfe von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten.

Der republikanische Senator wies darauf hin, dass zahlreiche Amerikaner nicht glauben, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 3. November gültig sind.

„Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Wählern“, sagte er am Sonntag, und fügte hinzu, dass die Senatoren „eine Verpflichtung gegenüber der Verfassung haben, um sicherzustellen, dass diese Wahl rechtmäßig war.“ (nmc)

(Mit Material von The Epoch Times USA)