US-Kommission: Arbeitgeber müssen Wünsche von Transgender-Mitarbeitern respektieren

Die Biden-Regierung hat eine Reihe neuer Richtlinien verabschiedet, nach denen ein Arbeitgeber wegen Belästigung haftbar gemacht werden kann, wenn er einen Transgender-Mitarbeiter nicht mit seinem bevorzugten Pronomen anspricht oder von ihm verlangt, eine Toilette zu benutzen, die seinem biologischen Geschlecht entspricht.

Die EEOC, die Kommission, die sich die Abschaffung von Diskriminierung am Arbeitsplatz auf die Fahnen geschrieben hat, hat den diesbezüglichen Leitfaden am Montag, 29. April, veröffentlicht, nachdem dieser am Freitag in einer 3:2-Abstimmung angenommen wurde.

In dem neuen Dokument wird die Geschlechtsidentität als eine Kategorie verankert, die ebenso wie Geschlecht, Rasse, Religion oder Behinderung vor Belästigung und Diskriminierung geschützt ist.

Die Kommissionsvorsitzende stimmte zusammen mit den beiden anderen demokratischen Mitgliedern für die aktualisierten Richtlinien. Die beiden republikanischen Mitglieder stimmten dagegen. Sie warfen ihren demokratischen Kollegen vor, „biologische Realitäten, geschlechtsspezifische Privatsphäre und Sicherheitsbedürfnisse von Frauen“ zu missachten.

Rechtliche Implikationen

Die Richtlinien der Kommission sind nicht rechtsverbindlich wie vom Kongress verabschiedete Gesetze oder von Regierungsbehörden erlassene Vorschriften. Sie geben jedoch die Position der EEOC zu rechtlichen Fragen wieder.

Das bedeutet, dass sich ein Arbeitnehmer in Streitfragen über die Nutzung von Toiletten oder Pronomen möglicherweise auf den neuen Leitfaden berufen könnte.

Die neuen Bundesrichtlinien kommen etwa drei Jahre nach der juristischen Niederlage der EEOC bei ihrem Versuch, Ausnahmen für Mitarbeiter, die sich als Transgender identifizieren, von den Arbeitsplatzrichtlinien für Toiletten, Umkleideräume und Kleiderordnungen zu schaffen.

Im August 2021 klagte eine Koalition von Generalstaatsanwälten aus 20 Bundesstaaten, um die LGBT-Richtlinie zu blockieren, mit dem Argument, dass die Zuständigkeit für solche Maßnahmen „eigentlich dem Kongress, den Staaten und dem Volk zusteht“.

„Der Leitfaden gibt vor, höchst umstrittene und lokal begrenzte Fragen zu lösen, wie, ob Arbeitgeber […] nach Geschlecht getrennte Duschen und Umkleideräume unterhalten dürfen, […] und ob Einzelpersonen gezwungen werden dürfen, die bevorzugten Pronomen einer anderen Person zu verwenden“, schrieben die Staatsanwälte in ihrer Klage.

Aus ihrer Sicht hätten die Behörden keine Befugnis, diese „sensiblen Fragen“ zu klären, geschweige denn, dies per Exekutivbefehl durchzusetzen, ohne der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Beteiligung einzuräumen.

Im Juli 2022 entschied ein Bundesrichter in Tennessee zugunsten der Staatsanwälte und untersagte die Weiterführung des EEOC-Leitfadens. Später im selben Jahr hob ein anderes Bundesgericht in Texas die vorgeschlagene Richtlinie auf.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Employers Must Honor Preferred Pronouns, Bathrooms for Employees Identifying as Transgender: Feds“. (deutsche gekürzte Fassung nh)