US-Justizministerium verstärkt Wahlaufsicht: Beamte in 27 Bundesstaaten im Einsatz

Wie das US-Justizministerium am Freitag bekannt gab, werden Bundesbeamte am Wahltag, dem 5. November, in 27 Bundesstaaten in den Wahllokalen vor Ort sein, um die Einhaltung der Wahlrechtsgesetze zu überwachen. Betroffen sind 86 Gerichtsbezirke in 27 Bundesstaaten. Dazu gehören wichtige Standorte in Alaska, Arizona, Florida, Georgia, Michigan, Pennsylvania und Texas. Dort werden Beamte die Wahlprozesse überwachen und Beschwerden aus der Öffentlichkeit nachgehen.

Die Überwachungsmaßnahme ist Teil der regelmäßigen Praxis des US-Justizministeriums. Bei Wahlen setzt es Mitarbeiter ein, um die Schutzmaßnahmen des Bundes durchzusetzen, die das Wahlrecht der zugelassenen US-Bürger wahren.

In den letzten Jahren sind auf beiden Seiten des politischen Spektrums die Bedenken hinsichtlich der Integrität von Wahlen, des Zugangs zu Wahlen und der Sicherheit von Wahlhelfern gestiegen. In jüngster Zeit hat die Vernichtung von Wahlurnen Probleme im Zusammenhang mit der Einschüchterung von Wählern und der Sicherheit von Wahlen aufgezeigt. Das Justizministerium will mehr Kontrolle während der Stimmenauszählung gewährleisten. Bei der aktuellen Wahl wurden deshalb in einigen Gerichtsbezirken zusätzliche Maßnahmen ergriffen, darunter die Installation von kugelsicherem Glas und Panikknöpfen.

Zu den vom US-Justizministerium aufgelisteten Bundesstaaten gehören die sogenannten Swing States, US-Bundesstaaten, die dafür bekannt sind, dass sie sich für die eine oder die andere der beiden großen politischen Parteien entscheiden könnten. Das macht sie zu einem entscheidenden Faktor für das Gesamtergebnis der Präsidentschaftswahlen. Zu ihnen gehören Arizona, Florida, Georgia, Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin.

Dem US-Justizministerium zufolge werden sich Bundesbeamte der Bürgerrechtsabteilung mit den Staatsanwaltschaften der USA, Bundesbeobachtern des Office of Personal Management sowie Wahlbeamten auf Landes- und Kommunalebene abstimmen.

US-Wahlrechtsgesetze

Die zivil- und strafrechtlichen Entscheidungen des Ministeriums setzen die Gesetze zum Schutz des Wahlrechts im Rahmen verschiedener Bundesgesetze durch, darunter der Voting Rights Act, der National Voter Registration Act, der Help America Vote Act, der Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act, der Americans with Disabilities Act und die Civil Rights Acts.

Bundesgesetze verbieten auch jegliche Bemühungen, Wähler aufgrund ihrer Ethnie, Hautfarbe, nationalen Herkunft oder Religion einzuschüchtern oder zu unterdrücken.

Voting Rights Act (Wahlrechtsgesetz): Dieses Gesetz von 1965 verbietet diskriminierende Wahlpraktiken und schützt die Wahlrechte von Minderheiten in den USA.

National Voter Registration Act (Nationales Wählerregistrierungsgesetz): Auch bekannt als „Motor Voter Law“ aus dem Jahr 1993 erleichtert die Wählerregistrierung, indem es ermöglicht, sich bei Behördengängen wie der Führerscheinausstellung zu registrieren.

Der Help America Vote Act (Gesetz zur Unterstützung der amerikanischen Wähler): Von 2002; wurde nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2000 verabschiedet und zielt darauf ab, die Wahlinfrastruktur zu modernisieren und den Wahlprozess zu verbessern.

Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act (Gesetz zur Briefwahl für Uniformierte und im Ausland lebende Bürger): Das Gesetz aus dem Jahr 1986 gewährleistet, dass US-Militärangehörige und im Ausland lebende Bürger an Bundeswahlen teilnehmen können.

Americans with Disabilities Act (Gesetz für Amerikaner mit Behinderungen): Ein umfassendes Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1990; es verbietet Diskriminierung aufgrund von Behinderung und gewährleistet unter anderem den Zugang zu Wahllokalen für Menschen mit Behinderungen.

Civil Rights Acts (Bürgerrechtsgesetze): Diese Serie von Gesetzen, insbesondere das Gesetz von 1964, verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder nationaler Herkunft und schützt somit auch das Wahlrecht.

Der Voting Rights Act

Insbesondere der Voting Rights Act hat eine wechselvolle Geschichte. Mit ihm stellte der Kongress fest, dass in bestimmten Gebieten Rassendiskriminierung häufiger vorkommt. Eine Bestimmung dieses Gesetzes sah vor, dass Bundesbeamte als Beobachter in diese Gebiete entsandt werden konnten.

Im Jahr 2013 erklärte der Oberste US-Gerichtshof Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Folglich fielen keine Gerichtsbezirke mehr unter das Gesetz.

In seiner Entscheidung sagte der Oberste Richter John Roberts: „Unser Land hat sich verändert, und obwohl jede rassistische Diskriminierung bei der Stimmabgabe zu viel ist, muss der Kongress sicherstellen, dass die Gesetze, die er zur Lösung dieses Problems verabschiedet, den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen.“

Das Urteil ermöglichte es Staaten wie Texas, Gesetze zu erlassen, die von den Wählern die Vorlage von Ausweisen zum Nachweis ihrer Wahlberechtigung verlangen.

In ihrer abweichenden Meinung erklärte die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Diskriminierung bei der Stimmabgabe immer noch besteht.

„Der Voting Right Act (VRA) von 1965 hat sich bei der Bekämpfung von Diskriminierung bei Wahlen bewährt, wo andere Mittel erfolglos blieben“, schrieb sie. „Besonders wirksam ist die im VRA enthaltene Forderung nach einer bundesstaatlichen Vorabgenehmigung für alle Änderungen der Wahlgesetze in den Regionen des Landes, in denen die schlimmsten Fälle von Diskriminierung der Wahlrechte von Minderheiten verzeichnet wurden.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „DOJ to Post Officials in 27 States to Monitor Voting Rights Compliance on Election Day“. (deutsche Bearbeitung jw)