Staatliche türkische Halkbank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen angeklagt

Das US-Justizministerium hat die staatliche türkische Halkbank wegen Umgehung der Iran-Sanktionen angeklagt. Das Ministerium erklärte am Dienstag, es gehe wegen Betrugs, Geldwäsche und Verstößen gegen die Sanktionen in sechs Fällen gegen die Bank vor. Die Bank wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück und beschuldigte die USA, die Türkei auf diese Weise für ihre Militäroffensive in Nordsyrien bestrafen zu wollen.

Vize-Justizminister John Demers warf der Halkbank eine der bislang „schwersten Verletzungen der Iran-Sanktionen“ vor. Die Anklage bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2016. In diesem Zeitraum soll die Halkbank dem US-Justizministerium zufolge dem Iran den Zugang zu Fonds im Wert von mehreren Milliarden Dollar ermöglicht haben.

Über diese Praxis habe das Geldinstitut die US-Aufsichtsbehörden getäuscht, hieß es weiter. Bei der Umgehung der Sanktionen sei die Bank von hochrangigen Vertretern des Iran und der Türkei unterstützt worden.

Türkei veruteilt Vorgehen gegen die Bank als „illegalen Schritt“ wegen der Nordsyrien-Offensive

In einer Mitteilung bestritt die Halkbank jegliches Fehlverhalten. Die Anklage beruhe „in hohem Maße auf unzuverlässigen Aussagen von Zeugen, denen die notwendige Glaubwürdigkeit fehlt“, erklärte das Geldinstitut. Sie warf der US-Staatsanwaltschaft vor, Beweise und von der Halkbank präsentierte Zeugen ignoriert zu haben.

Die Anklage sei Teil der Sanktionen, die die USA als Reaktion auf die „heldenhafte“ Offensive der Türkei in Syrien „zur Sicherung unserer Grenzen und zur Friedenssicherung in der Region“ verhängt habe, hieß es in der Mitteilung weiter.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte das Vorgehen der US-Justiz gegen die Bank als „illegalen, hässlichen Schritt“, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die US-Justiz war zuvor schon gegen den Vize-Chef der Halkbank vorgegangen. Mehmet Hakan Atilla war im Januar 2018 wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen verurteilt worden. In dem Verfahren ging es um Gold-für-Öl-Geschäfte, die der türkisch-iranische Geschäftsmann Resa Zarrab zwischen 2010 und 2013 über die Halkbank abgewickelt hatte. Im vergangenen Juli wurde Atilla vorzeitig aus der Haft entlassen.

Die neue Klage des US-Justizministeriums dürfte die Spannungen zwischen Washington und Ankara nochmals verschärfen. Die US-Regierung hatte die Türkei erst am Montag wegen deren Offensive gegen kurdische Kämpfer in Nordsyrien mit Sanktionen belegt.(afp)