US-Gesetzentwurf: Staaten, die Huawei im 5G-Netz zulassen, sollen keine Informationen mehr vom Geheimdienst erhalten

Ein republikanischer Abgeordneter stellte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der es den Vereinigten Staaten verbieten würde, Geheimdienstinformationen mit Ländern zu teilen, die Huawei-Technik beim Betrieb ihrer 5G-Netze zulassen.

Der Abgeordnete Jim Banks (R-Ind.), der das Gesetz eingebracht hat, sagte in einer Erklärung: „Unsere Verbündeten müssen wählen: Huawei zulassen und damit den Zugang zu US-Geheimdienstinformationen verlieren, oder unser vertrauenswürdiger Partner bleiben.“ Banks nannte Huawei ein „Trojanisches Pferd der Kommunistischen Partei Chinas, um andere Nationen auszuspionieren und zu infiltrieren“.

„Wenn China die Menschenrechte [seiner] eigenen Bevölkerung nicht respektiert, warum sollten wir dann denken, dass sie die Menschenrechte oder die Privatsphäre der Amerikaner oder irgendeines europäischen Landes respektieren würden, das sich dafür entscheidet, mit Technologien von Unternehmen wie Huawei oder ZTE zu arbeiten?“ Das sagte Banks der Epoch Times bereits im März 2019.

Der Gesetzesentwurf zum Thema Huawei erfolgt im Vorfeld einer Entscheidung, über den Einsatz von Huawei-Ausrüstung im britischen 5G-Netz. Es wird erwartet, dass das Vereinigte Königreich darüber noch in diesem Monat entscheidet.

Unterstützung für Gesetzesvorlage

Repräsentantin Liz Cheney (R-Wyo.), Vorsitzende der Konferenz der republikanischen Abgeordneten und Mitglied des Komitees für die bewaffneten Streitkräfte im Repräsentantenhaus, unterstützt den Gesetzesvorschlag.

In einer weitgehend an Großbritannien gerichteten Erklärung stellte Cheney fest, dass Huaweis Bemühungen, „5G zu infiltrieren, in ihrem Kern verhängnisvoll sind“, und dass es eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen würde, „die nicht gemindert oder eingedämmt werden kann“, wenn man dem Telekommunikationsunternehmen den Betrieb der britischen Netze erlauben würde.

„Eine solche Entscheidung hätte zwangsläufig negative Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien in vielen Bereichen, wie dem Handel und der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit“, fügte sie hinzu. „Ich hoffe, dass sich Großbritannien mit den USA und anderen Verbündeten gegen die Bedrohung durch Huawei zusammenschließt. Die USA müssen allerdings immer bereit sein, ihre nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen.“

In einem Twitter-Post, in dem er der Kongressabgeordneten für ihre Unterstützung dankte, drückte Banks auch seine Hoffnung aus, dass „Großbritannien sich mit den USA und unseren Verbündeten gegen die Bedrohung durch Huawei zusammenschließt“.

Vorschlag ergänzt eine Vorlage aus dem Senat

Der Gesetzentwurf wurde begleitend zum Gesetzesentwurf von Senator Tom Cotton (R-Ark.), der Anfang des Monats vorgestellt wurde, eingebracht.

„Die Vereinigten Staaten sollten keine wertvollen Geheimdienstinformationen mit Ländern teilen, die einem nachrichtendienstlichen Arm der chinesischen Kommunistischen Partei erlauben, frei innerhalb ihrer Grenzen zu operieren“, sagte Cotton damals in einer Erklärung.

Ich fordere unsere Verbündeten auf der ganzen Welt auf, die Folgen ihres Umgangs mit Huawei für ihre nationalen Interessen sorgfältig zu bedenken.“

Im Mai 2019 fügte das US-Handelsministerium Huawei und seine Tochtergesellschaften einer Sperrliste hinzu, die den gelisteten Unternehmen verbietet, ohne Genehmigung der US-Regierung Komponenten und Technologien von US-Firmen zu erwerben. Im Juni 2019 sagte Präsident Donald Trump, er werde das Verbot lockern und US-Firmen erlauben, bestimmte nicht-sensible Produkte an Huawei zu verkaufen.

Huaweis Verbindungen zum chinesischen Regime

US-Beamte und Experten haben bereits früher Alarm geschlagen und gesagt, dass die Produkte von Huawei vom chinesischen Regime zur Spionage oder zur Unterbrechung der Kommunikationsnetzwerke verwendet werden könnten. Huawei hat intensive Verbindungen zum chinesischen Militär und dessen Geheimdienst. Außerdem haben Kritiker darauf hingewiesen, dass die Gesetze Chinas deren Unternehmen dazu zwingen, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten, wenn sie dazu aufgefordert werden.

Huawei behauptet, dass es keine Verbindungen mit dem chinesischen Regime hat. Der Gründer des Unternehmens, Ren Zhengfei, war jedoch Offizier im chinesischen Sicherheitsministerium, der wichtigsten Spionagebehörde des Landes. Sun Yafang, der von 1998 bis 2018 als CEO von Huawei tätig war, arbeitete ebenfalls für diese Behörde.

Daten aus China stützen den Verdacht gegen Huawei

Eine Studie von Christopher Balding, einem außerordentlichen Professor an der Fulbright University Vietnam, analysierte im Juli 2019 die durchgesickerten Lebensläufe von Tausenden Huawei-Mitarbeitern. Er fand heraus, dass etwa 100 Mitarbeiter Verbindungen zum chinesischen Militär oder zu Geheimdiensten hatten.

Die staatliche Fachzeitschrift „Huazhong University of Science and Technology Press“ veröffentlichte eine Biografie, in der es heißt, dass das chinesische Militär in den 1990er Jahren Huaweis Hauptkunde war.

Die China Development Bank, ein Finanzinstitut das unter Leitung des kabinettähnlichen Staatsrates steht, „arbeitet seit 1998 eng mit Huawei zusammen und unterzeichnete 2009 ein Kooperationsabkommen mit Huawei, um sie mit 30 Milliarden Dollar zinsgünstiger Kredite zu versorgen“, so ein Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua aus dem Jahr 2009.

Eva Fu hat zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Congressman Introduces Bill to Block Intelligence Sharing With Countries Using Huawei

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